Politik : Solo für Putin

Verzicht, Ausschluss, Behinderungen: Kremlkandidat Medwedew gehen in Russland die oppositionellen Mitbewerber aus

Elke Windisch[Moskau]

Die Werbezeiten, die Russlands staatliches Fernsehen den Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ab Dienstag kostenlos zur Verfügung stellen muss, dürften nicht eben zu Quoten-Hits führen. Sogar bei Umfragen unabhängiger Meinungsforscher kommt der Kronprinz von Noch-Präsident Wladimir Putin, Dmitri Medwedjew, mittlerweile auf mehr als 82 Prozent. Der gegenwärtig Zweitplatzierte – Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei – kommt auf neun Prozent, Wladimir Schirinowski, den die nationalistischen Liberaldemokraten nominierten, auf acht. Für Expremier Michail Kasjanow und Andrej Bogdanow wollen jeweils ein Prozent stimmen.

Beider Registrierung steht ohnehin noch aus. Nicht im Parlament vertretene Parteien müssen für die Zulassung ihrer Bewerber ebenso wie Unabhängige landesweit zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidatur sammeln. Bei Stichproben überprüft die Zentrale Wahlkommission, ob die Daten stimmen. Fehlerquoten von mehr als fünf Prozent werden mit Disqualifizierung geahndet.

Expremier Kasjanow, dem die zentrale Wahlkommission bereits nach Prüfung der ersten 400 000 Unterschriften einen Ausschuss von 13 Prozent attestierte, ist daher bereits so gut wie aus dem Rennen. Anders Rivale Bogdanow. Verblüfft registrierte die Nation, wie dieser die Hürden nahm. Obwohl sein Name den Massen so wenig sagt wie die Demokratische Partei, für die er antritt. Die Unterschriftensammlungen, selbst für große Parteien mit funktionierendem Apparat eine Herausforderung, absolvierte er in rekordverdächtigem Tempo, die Fehlerquote lag bei ganzen drei Prozent.

Das „Wunder“ indes hat durchaus irdische Hintergründe und Drahtzieher im Kreml: Bogdanow soll bei der Abstimmung am 2. März offenbar das Rollenfach „Scheinopposition“ bedienen. Mangels anderer Alternativen. Denn Schirinowski und dessen Truppe hat Volkes Meinung längst als fünfte Kolonne des Kreml enttarnt. KP-Chef Sjuganow aber spielt ernsthaft mit dem Gedanken, seine Kandidatur zurückzuziehen. Bei einem Besuch in Peking begründete er dies am Freitag mit massiven Behinderungen.

Das letzte Wort zu Sjuganows Kandidatur hat die KP-Führung. Sollte das Zentralkomitee für einen Rückzieher plädieren, drohen dem ramponierten Russlandbild weitere Blessuren. Sehr kritisch hatte der Westen schon auf Behinderungen der Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen, auf Fälschungen der Abstimmungsergebnisse und auf die Probleme reagiert, mit denen der Stab von Expremier Kasjanow zu kämpfen hatte, als es darum ging, die Voraussetzungen für dessen Bewerbung zu erfüllen: In mehreren Regionen wurden angemietete Säle für die konstituierenden Versammlungen der Initiativgruppen kurzfristig gekündigt und Wahlhelfer bedroht.

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