Politik : Somalia bittet um Friedenstruppe

USA versprechen Geld, Uganda Soldaten / Kenia rechtfertigt Schließung der Grenze für Flüchtlinge

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Nairobi/Berlin - Der somalische Überganspräsident Abdullah Jusuf hat den schnellen Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in seinem Land gefordert. Die Machtübernahme der Übergangsregierung in Mogadischu mit äthiopischer Hilfe biete eine Chance, den seit 16 Jahren andauernden Konflikt zu beenden, sagte Jusuf bei einem Treffen der internationalen Somalia-Kontaktgruppe in Nairobi. Ähnlich optimistisch äußerte sich die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice in Washington: „Die Menschen in Somalia haben die historische Chance, die zwei Jahrzehnte dauernde Ära der Warlords, der extremen Gewalt und der menschlichen Leiden hinter sich zu lassen.“ Allerdings hatten die USA noch bis vor kurzem eben diese Kriegsherren unterstützt, damit sie gegen die Union der islamischen Gerichte kämpfen.

Die US-Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Jendayi Frazer, sprach sich in Nairobi ebenfalls für die Entsendung einer Friedenstruppe aus. „Wir wollen kein Machtvakuum in Somalia“, sagte die Vorsitzende der Kontaktgruppe, an der auch die Europäische Union beteiligt ist. Bis Ende Januar sollten die ersten Soldaten nach Somalia entsandt werden, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Uganda hat sich bereit erklärt, 1000 Mann zu stellen. Präsident Joweri Museveni sagte in Addis Abeba: „Die Soldaten stehen bereit.“ Woher die weiteren Soldaten kommen sollen, ist ungewiss. Die EU will keine Soldaten entsenden. Die USA haben Somalia 40 Millionen Dollar, davon 14 Millionen Dollar für die „Stabilisierungstruppen“, versprochen.

Die Kontaktgruppe appellierte an die Übergangsregierung, den Dialog mit gemäßigten Islamisten aufzunehmen. „Jusuf hat sich zu Gesprächen mit allen Gruppen verpflichtet“, sagte Frazer. Auch der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Übergangsregierung, sich um „Versöhnung“ zu bemühen. Der somalische Außenminister Ismail Mohammed Hurreh wies die Forderungen als unbegründet zurück. „Unsere Regierung ist ,allumfassend‘“, behauptete er. „Wir haben alle Islamisten vertrieben.“

In Mogadischu spitzte sich die Lage zu. Bei einem Anschlag mit einer Handgranate auf äthiopische Soldaten wurde nach Angaben von Augenzeugen ein Mensch getötet. Nach Ablauf eines nahezu wirkungslosen Ultimatums zur Waffenabgabe kündigte Übergangsministerpräsident Ali Muhamed Gedi die gewaltsame Entwaffnung der Bevölkerung an. Mogadischu hat rund zwei Millionen Einwohner, es soll rund eine Million Waffen geben.

Die kenianische Regierung wies Vorwürfe des Flüchtlingshilfswerks UNHCR zurück, das die Schließung der Grenze für somalische Flüchtlinge kritisiert hatte. Der kenianische Außenminister Rafael Tuju rechtfertigte, dass rund 400 Flüchtlinge zurückgeschickt worden seien mit der Bemerkung, die Kämpfer der islamischen Gerichte versuchten, das Nachbarland als sicheren Hafen für ihre Familien zu nutzen, während sie selbst „die rechtmäßige Regierung in Somalia destabilisieren“, schreibt der „East African Standard“. Tuju behauptete, es gebe keine Kämpfe in Somalia und deshalb auch keinen Grund, aus dem Land zu fliehen.

Das sehen die UN anders. Der Sprecher des UN-Ernährungsprogramms (WFP), Peter Smerdon, sagte dem Tagesspiegel, es sei wegen der Kämpfe nahe der kenianischen Grenze noch immer nicht möglich, alle Bedürftigen in Somalia zu versorgen. Die Sprecherin des UNHCR in Nairobi, Millicent Mutulu, sagte, es gebe eine „zunehmende Unsicherheit“ in Somalia. Nach UNHCR-Informationen gebe es nahe der somalischen Stadt Dobly, direkt an der kenianischen Grenze, „tausende unversorgte Flüchtlinge“. Wie viele es wirklich sind, wisse das UNHCR nicht, „weil wir keinen direkten Zugang zu dieser Region bekommen“. Dagegen hat das Internationale Rote Kreuz bisher keine Schwierigkeiten, die 23 Kliniken zu versorgen, die es in Somalia betreibt, sagte der Sprecher für Somalia, Pedram Jazdi. Seine Organisation habe sogar damit begonnen, Brunnen in den Überschwemmungsgebieten zu reinigen, weil „die Bewohner langsam zurückkehren“. dpa/deh

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