Somalia : Bundeswehr lässt mutmaßliche Seeräuber frei

Wegen "hinreichenden Piraterieverdachts" hatte die Bundeswehr vor Somalia vier Männer festgenommen. Statt sie der Gerichtsbarkeit zu überstellen, ließ sie die Gefangenen nun laufen.

Die deutsche Marine hat vor der Küste Somalias vier mutmaßliche Seeräuber freigelassen, die sie vor gut einer Woche festgenommen hatte. Das teilte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mit.

Bisher hatte die Bundeswehr ihre Gefangenen an die kenianische Justiz überstellt, dort kamen die Männer vor Gericht. In Kenia sei jedoch eine Verurteilung nicht sichergestellt, gab die Bundeswehrführung nach Absprache mit europäischen Behörden bekannt.

Warum die deutschen Beamten eine Verurteilung vor dem Zentralgericht in Mombasa ausschlossen, ist nicht bekannt. Es gab allerdings in der Vergangenheit Unstimmigkeiten zwischen der Bundeswehr und der Staatsanwaltschaft in Mombasa. Kenianische Ermittler haben die deutsche Marine in den vergangenen Monaten kritisiert, weil Soldaten Beweismittel vernichtet hatten. Sie hatten die veralteten Waffen und abgelaufene Munition der Festgenommenen aus Sicherheitsgründen ins Meer geworfen. Bei der Festnahme der vier Verdächtigen hatten die Verdächtigen nach Angaben der Marine ihre Waffen und Enterausrüstung über Bord gestoßen.

Die jüngste Festnahme hatte für Aufregung gesorgt, weil erstmals deutsche Soldaten einen Seeräuber getötet hatten. Bei dem Einsatz der Fregatte Brandenburg im Golf von Aden war am 7. September ein Seeräuber von einem Soldaten erschossen worden. Die Piraten versuchten der deutschen Fregatte zu entkommen und reagierten nicht auf die Aufforderung anzuhalten. Der Kommandant der Brandenburg befahl daraufhin, den Motor zu zerstören. Eine Kugel traf jedoch einen Piraten. Der Bundeswehrarzt an Bord der Fregatte konnte ihn trotz Notbehandlung nicht mehr retten. Der Leichnam soll mithilfe des Internationalen Roten Kreuzes nach Somalia überführt werden.

Nach Angaben der Bundeswehr hat eine Kommission von Vertretern der Ministerien für Inneres, Außen, Justiz und Verteidigung über die Freilassung der Verdächtigen entschieden. Es habe zwar ein hinreichender Piraterieverdacht bestanden, die Bundesregierung habe eine Strafverfolgung in Kenia angestrebt und sich dazu mit dem Hauptquartier der EU-Operation abgestimmt. Dort sei entschieden worden, keine offizielle Anfrage an Kenia wegen der Übernahme der Verdächtigen zu richten. Der Grund: Nach EU-Einschätzung habe nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden können, dass die Männer verurteilt würden.

 Die Bundesregierung habe zudem keine Strafanzeige stellen wollen, da "keine gewichtigen Rechtsgüter mit hinreichendem deutschen Bezug geschädigt wurden". Gemeint sind damit Schiffe, Seemänner oder Güter aus Deutschland. Daher seien die mutmaßlichen Piraten am Montag gegen 16 Uhr deutscher Zeit in Sichtweite der somalischen Küste freigelassen worden. Der Bundeswehrverband forderte nach der Freilassung erneut, einen Internationalen Seegerichtshof einzurichten.

Vor Somalia ließ eine Piratenbande am Montag ein entführtes Schiff frei. Nach fünf Monaten in der Hand von somalischen Piraten kehrte der griechische Frachter Irene mit seiner 22-köpfigen Besatzung auf das offene Meer zurück.

Nach der Freilassung habe der Kapitän Kontakt zu einem niederländischen Marineschiff aufgenommen. Kurze Zeit später sei ein Kommando dieses Schiffes an Bord der Irene gegangen und habe die von den Philippinen stammende Besatzung versorgt. Die Irene hatte nach Angaben ihres Kapitäns nur noch Treibstoff für wenige Stunden und keine Lebensmittel mehr.

Ob die Piraten Lösegeld bekommen haben, bevor sie das Schiff verließen, teilte die Operation Atalanta nicht mit. Das 35 000-Tonnen-Schiff war für eine griechische Reederei unterwegs und fährt unter der Flagge des karibischen Inselstaats St. Vincent. Es war Mitte April von Piraten gekapert worden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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