Somalia : EU schließt Übergabe-Abkommen zu Piraten mit Kenia

Wie soll mit Piraten verfahren werden, die beim Einsatz vor der somalischen Küste gefangen genommen werden? Über diese bislang offene Frage hat die EU nun eine Einigung mit Kenia erzielt, wie das Auswärtige Amt mitteilt.

BerlinDie Europäische Union hat mit Kenia ein Abkommen zur Übergabe von am Horn von Afrika festgesetzten Piraten geschlossen. Die Unterschriften seien am Freitagvormittag in Nairobi geleistet worden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Eine Entscheidung der Bundesregierung, ob die am Dienstag im Golf von Aden von der deutschen Marine festgesetzten Piraten nun an Kenia übergeben werden, sei damit aber noch nicht gefallen. Zunächst müsse das Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bleiben die derzeit gefangenen Piraten damit weiter an Bord der deutschen Fregatte.

AA-Sprecher Jens Plötner sagte, die EU und Kenia hätten seit Monaten über das Übergabeabkommen verhandelt. Die Unterzeichnung sei die "Frucht diplomatischer Beziehungen". Position der Bundesregierung sei gewesen, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Kenia geben müsse, weil die EU seit Ende vorigen Jahres mit der Mission "Atalanta" der Region bei der Bekämpfung der Piraterie helfe. Kenia ist ein Nachbarland Somalias. Aus Somalia kommt ein Großteil der Piraten. (ut/dpa)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben