Somalia : Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in einer Dringlichkeitssitzung über den Konflikt in Somalia nicht auf eine Erklärung einigen können. Aus dem ostafrikanischen Land werden weiter heftige Gefechte gemeldet.

New York - Nach dreistündiger Debatte vertagten sich die 15 Ratsmitglieder am Dienstag auf den nächsten Tag. Streit gab es vor allem über Forderungen nach einem sofortigen Abzug der äthiopischen Truppen. Der UN-Sondergesandte François Lonseny Fall hatte zuvor eine politische Lösung des Konflikts angemahnt. Äthiopien hatte am Dienstag den gemeinsamen Sieg mit den Truppen der somalischen Übergangsregierung über die islamistischen Milizen verkündet; diese sprachen hingegen von einem rein "taktischen Rückzug". Regierungsvertreter in Somalia berichteten am Mittwoch von heftigen Gefechten nördlich der Stadt Jowhar.

Der vom amtierenden UN-Ratsvorsitzenden Katar eingebrachte Textentwurf rief die Übergangsregierung und ihre islamistischen Gegner auf, die "Feindseligkeiten sofort einzustellen" und "unverzüglich" wieder Friedensgespräche aufzunehmen. Auf Widerstand vor allem von Großbritannien und den USA stieß eine Textpassage, in der alle "ausländischen Kräfte" aufgefordert werden, ihre "militärischen Operationen sofort zu stoppen und sich aus Somalia zurückzuziehen". "Einfach nur den Abzug ausländischer Truppen zu fordern, bringt nichts", sagte der britische UN-Vertreter Paul Johnston. Erst wenn Waffenstillstand herrsche, die verfeindeten Seiten miteinander sprächen und ein politischer Prozess in Gang komme, "wird es einen Abzug geben".

Frankreich: Konflikt lässt sich nur diplomatisch lösen

Andere Delegationen wiesen darauf hin, dass sich die äthiopischen Truppen auf Bitten der bedrängten somalischen Übergangsregierung in dem Nachbarland befänden. Das US-Außenministerium verteidigte ebenfalls die Intervention Addis Abebas. "Äthiopien hat ernsthafte Sicherheitsbedenken angesichts der Entwicklungen in Somalia und hat auf Bitten der international anerkannten Übergangsregierung Unterstützung geleistet", sagte ein Sprecher in Washington. Er forderte Addis Abeba auf, in dem Nachbarland mit "maximaler Zurückhaltung" vorzugehen und die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière warnte, der Konflikt in Somalia lasse sich nicht militärisch, sondern nur auf dem Verhandlungsweg beilegen. Auch UN-Berichterstatter Fall warnte vor den ernsten Konsequenzen in der gesamten Region, wenn die Kämpfe nicht sofort gestoppt würden.

Äthiopiens Ministerpräsident: Islamisten "das Genick brechen"

Das vorwiegend christliche Äthiopien unterstützt die weitgehend machtlose Übergangsregierung in Baidoa in ihrem Kampf gegen die islamistischen Milizen, die bereits weite Teile Somalias kontrollieren. Am Sonntag erklärte Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi den Milizen des Rats der Islamischen Gerichte (CUC) den Krieg. Am Dienstag versicherte er, die Luft- und Bodenangriffe hätten den Milizen "das Genick gebrochen"; weitaus mehr als 1000 Rebellen seien getötet und mehr als 3000 verletzt worden. Islamistenchef Scharif Scheich Ahmed wies die Behauptungen zurück; seine Anhänger hätten lediglich die Taktik geändert und seien nun zu einem langwierigen Partisanenkrieg bereit.

Die Kämpfe lösten international Sorge über einen Flächenbrand am Horn von Afrika aus. Die Hoffnungen richten sich nun auf eine für Mittwoch einberufene gemeinsame Sitzung der Afrikanischen Union (AU) mit der Arabischen Liga und der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde Igad, der sieben ostafrikanische Länder angehören, am Sitz der AU in Addis Abeba. (tso/AFP)

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