Somalia : Parlament beschließt Kriegsrecht

Das Parlament in Somalia hat die Verhängung des Kriegsrechts gebilligt. Durch den Beschluss wird die Anwesenheit der äthiopischen Truppen legitimiert.

Mogadischu - Das Parlament, dass in der Stadt Baidoa 250 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt tagte, habe in einer Abstimmung Übergangspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed das Recht gegeben, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit im Land durchzusetzen", hieß es in einer Mitteilung. Das Kriegsrecht gibt dem Präsident die Befugnis Dekrete für die Verbesserung der nationalen Sicherheit zu erlassen, ungesetzliche Demonstrationen zu verbannen, Propaganda zu verbieten und Checkpoints einzurichten. Mit dem Kriegsrecht könne die Regierung besser diejenigen angehen, die Waffen besäßen, in Untergrundorganisationen tätig seien und Terroristen beherbergten.

Durch das Kriegsrecht, das auf drei Monate befristet ist, wird außerdem die Anwesenheit der äthiopischen Truppen legitimiert, die den Rückzug der islamistischen Milizen Ende Dezember erzwungen hatten. Die Milizen hatten die somalische Hauptstadt und einen Großteil des Landes ein halbes Jahr lang kontrolliert. (tso/AFP)

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