Somalia : Übergangsregierung verkündet Kriegsrecht

Einen Tag nach der Rückeroberung der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben die UN ihre Hilfsflüge für die Not leidende Bevölkerung wieder aufgenommen. Die von Äthiopien unterstützte Übergangsregierung kündigte die Verhängung des Kriegsrechts bis Ende März 2007 an.

Mogadischu/Johannesburg - Die islamistischen Milizen hatten sich am Vortag kampflos aus der Stadt zurückgezogen. Die Atmosphäre in Mogadischu war jedoch gespannt. Der finnische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja äußerte sich besorgt über die Lage in Somalia. Die Bundesregierung rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. Falls erforderlich werde Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bereits in der kommenden Woche aktiv werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Mit Unterstützung tausender äthiopischer Soldaten übernahm die international anerkannte Übergangsregierung die Kontrolle über strategische Einrichtungen der Hauptstadt, darunter den Hafen und Flughafen, wie der britische Sender BBC berichtete. Anti-äthiopische Demonstranten warfen demnach Steine und steckten Reifen in Brand. In der Stadt kam es nach Angaben eines somalischen Journalisten erneut zu Plünderungen sowie auch ersten Demonstrationen gegen die Übergangsregierung. "Einige Leute sind der Ansicht, dass Somalia von Äthiopien erobert wurde", sagte er im südafrikanischen Rundfunk. Augenzeugen berichteten über Schüsse. Viele Geschäfte seien geschlossen.

Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Ali Mohamad Gedi, soll erstmals seit dem Fall der Stadt in Mogadischu eingetroffen sein. Die seit zwei Jahren bestehende Regierung mit Sitz in Baidoa im Süden des Landes hatte bislang noch nie die Kontrolle über Mogadischu, das im Juni von den Islamisten eingenommen und davor in der Hand verschiedener Warlords war. Die Islamisten haben sich jetzt in die weiter südlich gelegene Hafenstadt Kismayo zurückgezogen.

"Wir benötigen eine starke Hand"

Nach Gesprächen mit örtlichen Clanführern über die Absicherung der Macht in der Stadt erklärte Gedi: "Am kommenden Donnerstag wird das Parlament für einen Zeitraum von drei Monaten das Kriegsrecht verhängen. Dieses Land hat Chaos erlebt und zur Wiederherstellung der Sicherheit benötigen wir eine starke Hand, vor allem angesichts der vielen unabhängig operierenden Milizen." Er rief die Bevölkerung zur Zusammenarbeit mit den Regierungsstreitkräften auf.

Zuvor hatte die Übergangsregierung den Luftraum für die vorübergehend eingestellten UN-Hilfsflüge wieder geöffnet. Somalias Süden war wegen einer Flutkatastrophe zeitweise nur aus der Luft zu erreichen. Mehrere hundert Menschen waren in den Wassermassen ums Leben gekommen, eine halbe Million war vertrieben worden. Der Zugang zu den betroffenen Gebieten auf dem Landweg hat sich nach UN-Erkenntnissen in den vergangenen Tagen gebessert.

Mogadischu war kampflos gefallen, nachdem äthiopische Truppen mit Unterstützung der Luftwaffe am Wochenende eine Offensive gegen die Islamisten begonnen hatten. Danach war es in der Stadt jedoch zu ersten Plünderungen und Schießereien gekommen. Das christliche geprägte Äthiopien hatte eingegriffen, um einen islamistischen Gottesstaat in dem Nachbarland zu verhindern, das seit mehr als 15 Jahren ohne funktionierende Zentralregierung ist. (tso/dpa)

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