Sommerpressekonferenz der Regierung : Die Probleme der Bundeskanzlerin

Die sorgende Mutter der Nation – dieses Bild will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kaputt machen lassen. Nicht von Prism, dem US-Geheimdienst oder der Opposition. Auf ihren Innenminister ist sie ganz schlecht zu sprechen.

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Angela Merkel lud zur traditionellen Sommerpressekonferenz - und die gesammelte Hauptstadtpresse folgte.
Angela Merkel lud zur traditionellen Sommerpressekonferenz - und die gesammelte Hauptstadtpresse folgte.Foto: Krohnfoto.de

Die Frau Bundeskanzlerin scheint nicht völlig bei der Sache. Dabei ist der sommerliche Auftritt vor der Bundespressekonferenz für Angela Merkel doch jetzt wirklich seit Jahren Routine. Nicht weniger Routine ist die einleitende Erfolgsbilanz. Also sitzt Merkel auch diesmal wieder vor dem rappelvollen Saal auf dem Podium, harmoniert farblich mit ihrem Kostüm in der Modefarbe „Aqua“ mit der blauen Wand in ihrem Rücken und bilanziert ihre Haben-Seite; die guten Taten der Bundesregierung im Umgang mit der Flutkatastrophe zum Beispiel oder die Euro-Rettung.

Schulterzucken ist keine Lösung

Merkel weiß natürlich, dass das alles die Hauptstadtpresse gerade einen Deubel interessiert. Trotzdem will sie noch mal daran erinnern, dass sie die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ führe. „Und die Bürger und Politiker profitieren von unserer Politik ...“ – Merkel stutzt, dann korrigiert sie: „Die Bürger und die Betriebe, natürlich.“ Allgemeines Kichern. Sieh an – die Frau Bundeskanzlerin, der Lapsus lässt es ahnen, konzentriert sich auf die eigene Erfolgsbilanz im Moment auch nicht so richtig.

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Dazu hat sie allen Grund. Der Grund heißt Prism. Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dieses Schnüffelprogramm seines Ex-Arbeitgebers, der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), verraten hat, steht ein übler Verdacht im Raum: Der große Bruder jenseits des Atlantik habe sich womöglich wirklich als Großer Bruder betätigt, massenweise Telefon- und Internetverbindungen abgehört – und das alles auch mitten in Deutschland.
Die Bundesregierung hat gesagt, dass sie davon nichts wisse, dass das aber, wenn es stimmen sollte, so nicht gehe und dass man mal in Washington nachfragen werde. Das ist mittlerweile passiert. Das Ergebnis ist mager. Es war eigentlich zu erwarten, weil es im Wesen von Geheimdiensten liegt, dass sie selbst gegenüber Freunden mit Aufklärung geizen. Aber Schulterzucken ist keine Lösung. Nicht in einem Sommer, in dem das Thema schon mangels Alternativen nicht aus den Schlagzeilen verschwindet. Nicht im Wahlkampf. Schon gar nicht in einem Wahlkampfsommer.

Für Merkel ist keine Analyse von Prism möglich

Und so kommt es, dass die Bundespressekonferenz diesmal eine andere Angela Merkel erlebt als sonst. Bisher dienten diese Auftritte in Ferienlaune dazu, eine Regierungschefin zu präsentieren, die in den Details besser drin ist als die meisten ihrer Minister, aber trotzdem oder gerade deswegen leicht über den Dingen schwebt. Diesmal aber will das Schweben erst hergestellt sein. Und dabei wäre diesmal Kenntnis irgendwelcher Einzelheiten nur Ballast.
„Mir ist es völlig unmöglich, mich in die Analyse von Prism einzuarbeiten“, stellt Merkel denn auch gleich fest. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich eine übergeordnete Aufgabe, die Verantwortung für zwei Werte: Freiheit und Sicherheit.“ Die stünden seit jeher in einem gewissen Spannungsverhältnis, zumal nach dem 11. September 2001, nach dem ja übrigens selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit dem angegriffenen Amerika bekundet habe. „Aber auch dann gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Auf deutschem Boden habe sich jeder an deutsches Recht zu halten. Oder, wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder richtig festgestellt habe: Es gelte nicht das Recht der Stärke, sondern die Stärke des Rechts.
Zwei Mal Schröder zu Hilfe nehmen, ist für Merkels Verhältnisse ziemlich viel. Aber der Zweck heiligt das Mittel. Und der Zweck ist offensichtlich. Das Bild von der sorgenden Mutter der Nation, das ihr so vorteilhafte Werte beschert, will sich Merkel nicht kaputt machen lassen. Nicht von einem US-Geheimdienst, nicht von einer Opposition, die in ihrem finsteren Umfrageloch plötzlich Morgenluft wittert, und schon gar nicht von den Tapsigkeiten der eigenen Truppe.

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