Politik : Sondergericht mit eindeutigem Mandat

PAUL STOOP

Selbst wenn es die jugoslawische Regierung nicht anerkennen mag: Das Internationale Tribunal für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, das am Mittwoch Anklage gegen fünf serbische Militärs und Politiker erhoben hat, verfügt über ein klares Mandat.Der Weltsicherheitsrat hat das Gericht mit einer Resolution am 25.Mai 1993 ins Leben gerufen.Es soll folgende Verbrechen ahnden, die seit 1991 auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien begangen wurden: schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention und gegen das Kriegsgewohnheitsrechts, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Da es - anders als beim Ruanda-Tribunal - keinen Zeitpunkt gibt, von dem an die Zuständigkeit erlischt, gehören die Verbrechen im Kosovo ebenso zu Taten, die von den Anklägern und Richtern behandelt werden, wie die Verbrechen im Bosnienkrieg.

Bis zum Mittwoch hatte das Gericht seit seiner Gründung 84 Personen anklagt.Sechs der Beschuldigten starben vor einem Prozeß, Anklagen gegen 18 weitere wurden fallengelassen.Verkündet sind acht Urteile, darunter ein Freispruch.Von den acht gesprochenen Urteilen ist lediglich das gegen den bosnischen Kroaten Drazen Erdemovic zu fünf Jahren Gefängnis rechtskräftig.Die übrigen Verfahren befinden sich in der Berufungsinstanz.Wie viele Täter noch von der Haager Anklage gesucht werden, ohne daß dies bekanntgegeben wurde, ist nicht bekannt.Chefanklägerin Arbour hat ihre Politik "versiegelter" Haftbefehle verteidigt, weil sie schon in mehreren Fällen zur Festnahme von mutmaßlichen Tätern geführt hat.

Zu den Beschuldigten, die sich noch auf freiem Fuß befinden, gehören der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Armeechef Ratko Mladic.Auch der serbische Milizenchef "Arkan" (Zeljko Raznatovic) gehört zu den Angeklagten.Seine Miliz soll sich im Bosnienkrieg zwischen 1991 und 1995 an "ethnischen Säuberungen" beteiligt haben.

Vertreter des Haager Gerichts wie die Chefankläger Richard Goldstone und Louise Arbour gehören zu jenen Juristen, die sich seit Jahren für die Errichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes engagieren.Zu ihrer Genugtuung wurde der Beschluß, ein solches Gericht zu gründen, im Sommer 1998 von einer UN-Staatenkonferenz in Rom angenommen.Die Verbrechen im Bosnienkrieg haben entscheidend dazu beigetragen, daß sich die Weltgemeinschaft der Dringlichkeit bewußt wurde.Das künftige Gericht, das erst die Arbeit aufnehmen kann, wenn 60 Staaten den Vertrag von Rom ratifiziert haben (bisher haben erst zwei dies getan) wird sich in mancher Hinsicht Punkten vom Haager Sondergericht unterscheiden.So enthält das Statut des künftigen Gerichts eine Lösung für das Problem, mit dem sich Militärs, Politiker und Diplomaten im Fall Milosevic nun befassen müssen: Was geschieht mit einer Anklage, wenn ein mutmaßlicher Verbrecher als Verhandlungspartner in einem Konflikt gebraucht wird? Kann Frieden zumindest zeitweise höherwertig sein als Gerechtigkeit? In Rom wurde beschlossen, dem Weltsicherheitsrat das Recht einzuräumen, eine Anklage zeitweise zu stoppen.Länder wie Indien wehrten sich - am Ende vergeblich - dagegen; sie befürchteten selektive Anklagen nach Gutdünken der Großmächte.Manche der Politiker, die weiterhin versuchen, mit den geächteten Slobodan Milosevic zu verhandeln, hätten wahrscheinlich gerne eine solche Möglichkeit.Im Fall Jugoslawiens ist diese jedoch nicht vorgesehen.

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