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Kofi Annan kurz nach seinem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad.

© reuters

Sondergesandter in Syrien: Kofi Annan ist "optimistisch"

Kofi Annan hat bereits zwei Mal mit dem syrischen Präsidenten Assad gesprochen und zeigte sich danach vorsichtig "optimistisch". Währenddessen traf sich Außenminister Westerwelle mit seinem saudischen Kollegen. Auch bei ihnen ging es um Syrien.

Unbeeindruckt von den Friedensbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan hat das syrische Militär die Protesthochburg Idlib im Nordwesten des Landes gestürmt. Während Annan dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Gesprächen am Samstag und Sonntag Vorschläge für ein Ende der Gewalt unterbreitete, wurden laut Aktivisten landesweit mehr als 90 Menschen getötet. Der Sonderbeauftragte zeigte sich „tief besorgt“ über die Lage in dem Land.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan kam als Gesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in Damaskus zu zwei Unterredungen mit Assad zusammen. Er setzte sich nach UN-Angaben für ein Ende der Gewalt, ungehinderten Zugang für Helfer und die Freilassung von politischen Häftlingen ein. Er habe dazu mehrere „konkrete Vorschläge“ unterbreitet, sagte Annan nach dem Treffen am Sonntag vor Journalisten. Nachdem er sich am Samstag „tief besorgt“ geäußert hatte, sagte er nun, er sei „optimistisch“.

Zwar seien die Friedensbemühungen schwierig, „aber wir müssen hoffen“, sagte Annan. Die Lage in Syrien sei „so schlimm und gefährlich“, dass die Mission nicht scheitern dürfe. Assad lässt seit etwa einem Jahr die Protestbewegung in seinem Land brutal niederschlagen. Etwa 8500 Menschen sollen bereits getötet worden sein.

Assad erklärte bei seinem ersten Gespräch mit Annan, Syrien stehe einer „aufrichtigen“ Friedensinitiative aufgeschlossen gegenüber. Ein Dialog könne aber nicht zum Erfolg führen, solange „terroristische Gruppen“ Zivilisten und Soldaten angriffen und an einer Destabilisierung des Landes arbeiteten.

Annan traf in Damaskus auch Vertreter der Opposition. Als Vorbedingungen für einen Dialog nannten sie den Abzug sämtlicher Truppen aus den Städten und die Freilassung von politischen Gefangenen. „Ohne eine Waffenruhe können wir nicht über einen politischen Prozess sprechen“, sagte der Oppositionelle Abdel Asis al-Cheir.

Annans Besuch wird auch von China und Russland mitgetragen, die bereits mehrfach im UN-Sicherheitsrat eine gegen Assad gerichtete Resolution mit ihrem Veto verhinderten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte bei einem Treffen mit der Arabischen Liga in Kairo am Samstag deutlich, dass sein Land weiter jegliche „grobe Einmischung“ in Syrien ablehne.

Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten einigten sich Russland und die Arabische Liga auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Konflikt. Die Gewalt, „woher sie auch kommt“, müsse beendet werden, hieß es darin. Die arabischen Minister veröffentlichten aber noch eine eigene Mitteilung, in der sie die wochenlange Bombardierung des Stadtteils Baba Amr in der Rebellenhochburg Homs als ein Vorgehen verurteilten, „das Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahe kommt“.

Außenminister Westerwelle reist nach New York City zu den UN

Außenminister Guido Westerwelle mit seinem saudischen Kollegen rinz Saud al Faisal bin Abdulasis al Saud in Riad.
Außenminister Guido Westerwelle mit seinem saudischen Kollegen rinz Saud al Faisal bin Abdulasis al Saud in Riad.

© dapd

Unterdessen will Außenminister Guido Westerwelle den Druck auf Syrien bei den Vereinten Nationen erhöhen. Der UN-Sicherheitsrat werde am Montag über weitere Schritte beraten, um die Gewalt in Syrien zu beenden, sagte der FDP-Politiker am Sonntag nach einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Saud al Faisal bin Abdulasis al Saud, in Riad. Al Saud warb erneut für eine Bewaffnung der syrischen Opposition. Westerwelle reagierte verhalten auf die Forderung.

Westerwelle sagte, er teile Annans Sorgen. Eine „völlig uneinsichtige Fortsetzung der Gräueltaten des Assad-Regimes gegen das eigene Volk“ sei nicht hinnehmbar. Ziel sei ein Ende der Gewalt, Zugang für humanitäre Hilfe und ein friedlicher politischer Wandel. „Jemen zeigt, dass politische Lösungen möglich sind.“ Das arabische Land hat gerade einen historischen Machtwechsel hinter sich. Der frühere jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hatte sich im November nach monatelangen blutigen Unruhen und Druck aus dem Ausland bereit erklärt, sein Amt niederzulegen. Vor seiner Station in Riad hatte Westerwelle den Jemen besucht und dort den neuen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi getroffen.

In Syrien scheint ein freiwilliger Machtverzicht Assads jedoch in weiter Ferne. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das syrische Regime scheiterte bislang am Widerstand Chinas und vor allem Russlands. Am Montag will das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erneut über die Lage in Syrien beraten. Westerwelle wird an der Sitzung teilnehmen. Noch am Sonntagabend wollte der Minister von Riad aus wieder Richtung Deutschland aufbrechen und von dort aus direkt nach New York weiterfliegen.

Al Saud mahnte, Russland habe nichts von seinem Kurs. Das Land müsse sich entscheiden, auf welcher Seite es stehe - auf der Seite des syrischen Volkes oder des syrischen Regimes. Assads Krieg gegen die Bevölkerung müsse sofort ein Ende haben. „Was das syrische Regime tut, ist in der Tat ein Massaker an seinem Volk“, beklagte er.

Der saudische Außenminister mahnte, ohne ein Eingreifen des Auslands gebe es nur eine Option: Das syrische Volk müsse in die Lage versetzt werden, sich selbst zu schützen. Andernfalls werde es keine Opposition mehr geben, die Assad zum Rückzug bringen könne. (AFP, dapd)

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