Sondergipfel der Eurogruppe : Der nächste Akt im Griechenland-Drama

Wie es nach dem Referendum nun mit der griechischen Schuldenkrise weitergeht und welche Positionen die wichtigsten Akteure dabei haben. Ein Überblick.

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Am Tag danach. Am Montag nach dem Referendum fragen sich viele Griechen, wie es jetzt wohl weitergehen mag.
Am Tag danach. Am Montag nach dem Referendum fragen sich viele Griechen, wie es jetzt wohl weitergehen mag.Foto: Sakis Mitrolidis/AFP

Die Griechen haben sich in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit entschieden, die Reformvorgaben der internationalen Geldgeber nicht zu akzeptieren. Das Griechenland-Drama ist damit nicht beendet. Im Gegenteil: In den nächsten Akten wird sich entscheiden, ob das Land im Chaos versinkt oder Hilfe noch eine Chance hat. Das sind dabei die wichtigsten Akteure: EZB-Chef Mario Draghi, der zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis und sein Nachfolger Euclid Tsakalotos, IWF-Chefin Christine Lagarde, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef Francois Hollande und, nicht zu vergessen, das griechische Volk.

Mario Draghi, EZB-Chef
Mario Draghi, EZB-ChefFoto: Daniel Roland/AFP

MARIO DRAGHI, EZB-Chef

Die Tatsache, dass Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras gleich am Morgen nach dem Referendum in Athen mit Mario Draghi telefoniert hat, weist auf die zentrale Rolle des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Griechenland-Krise hin: An ihm ist es, das griechische Finanz- und damit das Wirtschaftssystem kurzfristig aufrechtzuerhalten. Denn das ist die Realität: Unabhängig von Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs sind die griechischen Banken faktisch pleite. Sie werden nur noch durch Draghi am Leben erhalten, der ihnen Ela-Kredite (Notkredite) gewährt. Derzeit sind es knapp 90 Milliarden Euro, und es gibt Anzeichen, dass das Geld fast vollständig ausgegeben ist. Gut möglich, dass die Griechen bald noch weniger als 60 Euro täglich am Bankautomaten abheben können, um den weiteren Geldabfluss zu verlangsamen. Denn es gilt den Bankrott der Banken zu verhindern, noch bevor die Politik ihre Entscheidungen getroffen hat.

Mario Draghi ist seit November 2011 EZB- Chef, und seine Aufgabe ist es eigentlich, bewusst unabhängig von politischen Entscheidungen auf die Stabilität des Euro zu achten. Spätestens seit er in der Euro-Krise Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft hat (was die EZB eigentlich nicht darf), gilt er jedoch als politisch abhängiger EZB- Präsident. Noch am späten Montagnachmittag wollten Draghi und sein EZB-Direktorium darüber beraten, ob sie der Politik auch nach dem Nein der Griechen noch Zeit verschaffen, um eine Lösung mit der griechischen Regierung zu finden. Die Statuten der Zentralbank lassen das zwar nicht unbegrenzt zu. Und wenn man das Nein der Griechen als Wunsch zum Austritt aus der Euro-Zone wertet, dann wäre es die Pflicht von Mario Draghi, den griechischen Banken sofort den Geldhahn zuzudrehen und die bisherigen (von den Euro-Ländern verbürgten) EZB-Kredite zurückzufordern. Aber Draghi hat natürlich auch die Möglichkeit, die Ereignisse anders zu deuten. So könnte er die Tatsache, dass die Regierungschefs am Dienstabend zu einem Sondergipfel zusammenkommen wollen, auch als Zeichen des Verbleibens der Griechen im Euro- Raum werten und damit ein Stillhalten begründen. Von politischer Seite gab es denn am Montag auch gleich die Forderung an Mario Draghi, die Ela-Kredite nicht zu kappen. „Derzeit gibt es ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert werden kann“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Allerdings entscheide die Europäische Zentralbank in völliger Unabhängigkeit, fügte er hinzu.

Doch Mario Draghi kommt nicht nur in diesen Tagen eine wichtige Rolle zu. Er wird auch am Tisch sitzen, wenn es um die Frage geht, wie die Griechen im Euro-Raum gehalten werden sollen. Vorstellbar ist, dass Griechenland eine Streckung seiner Staatsschulden gewährt wird, indem die laufenden Verbindlichkeiten Athens auf den europäischen Stabilitätsfonds ESM übertragen werden – allerdings nur unter strengen Auflagen. Und das muss der EZB-Präsident feststellen. Eigentlich dürfte Griechenland den Euro nicht gefährden. Schließlich reagierten die Märkte bisher vergleichsweise ruhig.

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