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Sondergipfel in Brüssel : EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung von Flüchtlingen

Beim Krisengipfel nach den jüngsten Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer hat die EU die Gelder für Rettungsmaßnahmen vor den Küsten deutlich aufgestockt. Pro Monat werden mehr als neun Millionen Euro ausgegeben. Menschenrechtsgruppen sind enttäuscht.

Gerettete Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Gerettete Flüchtlinge auf dem MittelmeerFoto: EPA/Giuseppe Lami

Die Europäische Union (EU) verdreifacht nach dem jüngsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten ihre Mittel für die Seenotrettung. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel.

Damit stünden monatlich rund neun Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer bereit. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission „Triton“ monatlich 2,9 Millionen Euro.

Die Boote beider Missionen patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des „Triton“-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot nach Angaben eines Diplomaten beim Gipfel an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken.

Nach den Worten von Gipfelchef Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, wurde eine Aufstockung der Zahl der Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart. „Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns", sagte Tusk.

Kampf gegen Schlepper

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Nach den Worten von Tusk sollen Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Informationen der Geheimdienste eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Aus Bundeswehrkreisen hatte es zuvor geheißen, die Marine könnte theoretisch drei Schiffe binnen fünf Tagen ins Mittelmeer schicken. Genannt wurden der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ sowie die Fregatten „Karlsruhe“ und „Hessen“. Sie sind derzeit im Rahmen der Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ am Horn von Afrika unterwegs.

Die EU will zudem gemeinsam mit der Afrikanischen Union und weiteren Ländern einen Sondergipfel zum Thema Migration noch in diesem Jahr auf Malta veranstalten. Das schrieb der maltesische Premierminister
Joseph Muscat bei Twitter.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsorganisationen hatten sich schon vor dem Gipfel enttäuscht gezeigt. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen große Fortschritte bringen könne. Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen „Triton“-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um die italienische Küsten.

Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge. Kanzlerin Merkel sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun“, sagte Merkel. Es gehe um die Werte der EU.

Der Gipfel debattierte auch über die Verteilung von Flüchtlingen auf mehr Länder, die vor allem Deutschland, Italien und Schweden fordern. Vorgesehen sind zudem mehr Hilfen für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten. (dpa)

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