Sonderkonferenz: Länder gegen Kürzung im Städtebau

Berlin - Überraschend einmütig wiesen die Ressortchefs am Freitag auf einer Sonderkonferenz der Bauminister in Berlin die Pläne des Bundes zurück. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sicherte zu, sich bei den Haushaltsberatungen des Bundestages für eine „vernünftige“ Aufstockung der Mittel einzusetzen.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll im Rahmen des Sparpakets die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro pro Jahr ab 2011 um die Hälfte gekürzt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach von einem „Kahlschlag“ und wies darauf hin, dass unter diesen Bedingungen eine familien- und altengerechte Stadterneuerung zum Erliegen kommen könnte. Gerade in den neuen Ländern sei der Stadtumbau noch nicht abgeschlossen. Ramsauer sagte, auch er sehe den volkswirtschaftlichen Nutzen der Städtebauförderung. Allerdings liege der gesamte Betrag für Städtebauförderung in den Jahren 2006 bis 2011 bei 7,4 Milliarden Euro statt der prognostizierten 7,8 Milliarden Euro, auch wenn es bei den Kürzungen bliebe.

Die Länder lehnen die Kürzungen strikt ab. In einem solchen Falle werde es zu einem drastischen Einbruch im Baugewerbe kommen, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der im Land auch für Bauen und Wohnen zuständig ist. Die Bauminister betonten in ihrem Papier, sollte es tatsächlich zu der Einsparung um rund 300 Millionen Euro an Bundesmitteln kommen, schade das der Bauwirtschaft und der sozialen Stadtentwicklung.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), griff Ramsauer wegen seiner Haltung scharf an. Der Rückzieher des CSU-Politikers, der sich ursprünglich für die vollständige Erhaltung der Städtebauförderung eingesetzt hätte, sei „die große Enttäuschung des Tages“. Schließlich würden mit solchen Mitteln auch Integrationsanstrengungen an sozialen Brennpunkten mitfinanziert. Als Beispiel nannte sie die Umgestaltung der Rütli-Schule. ddp