Sonderparteitag : Afghanischer Außenminister erwägt Grünen-Austritt

Afghanistans Außenminister Spanta hat kein Verständnis für den Beschluss der Grünen, einer Verlängerung der Bundeswehr-Mandate nicht zuzustimmen. Entwicklungshilfe könne nicht losgelöst vom Anti-Terror-Kampf geleistet werden, erklärte das Mitglied der deutschen Grünen.

Spanta
Noch Mitglied der deutschen Grünen: Afghanistans Außenminister Spanta. -Foto: ddp

BerlinDer afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta erwägt, seine Mitgliedschaft bei den deutschen Grünen zu beenden. "Ich habe bereits ein Austrittsgesuch formuliert, mich aber noch nicht endgültig entschieden", sagte Spanta der "tageszeitung". Zur Begründung verwies er auf den Afghanistan-Beschluss des Grünen-Sonderparteitags von Göttingen, den er für falsch hält. Der afghanische Politiker, der rund 20 Jahre als politischer Flüchtling in Deutschland gelebt hatte, ist seit 1994 Mitglied im Grünen-Kreisverband Aachen-Stadt und hatte dort auch für den Stadtrat kandidiert.

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag beschlossen, der Verlängerung des künftig gemeinsamen Mandats für die deutsche Beteiligung an der internationalen Schutztruppe Isaf und den Tornado-Einsatz in Afghanistan im Bundestag nicht zuzustimmen. "Mit dem Beschluss von Göttingen zieht sich die Partei in eine Wohlstandsecke zurück, aus der sie blauäugig verkündet, es sei hilfreich, die Afghanen mit ihrem Terrorismusproblem allein zu lassen. Das ist die Entsolidarisierung der grünen Außenpolitik", sagte dazu Spanta. "Sollte dieser Kurs durch die Abstimmung im Bundestag bestätigt werden, werde ich aus der Partei austreten", fügte er hinzu.

Die von den Grünen zugleich geforderte Verdopplung der zivilen Aufbauhilfe für Afghanistan hält Spanta ohne weitere militärische Absicherung für unzureichend: "Wir benötigen eine Antiterrorstrategie, das muss eine umfassende Strategie sein. Das heißt: Entwicklungshilfe, Stärkung der staatlichen Organe und Antiterrorkampf", sagte der Minister der "taz". Die These, man könne ein Element davon isolieren, sei "absolut falsch". (mit AFP)

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