Sonderparteitag : Basis sagt Nein zu Bildungsprojekt der FDP-Führung

Die neue FDP-Führung ist beim Frankfurter Parteitag mit ihrem zentralen bildungspolitischen Projekt gescheitert. Vertagt wurden Anträge gegen Mindestlöhne und das geplante Betreuungsgeld.

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Die Delegierten wiesen am Sonntag mit – wenn auch knapper – Mehrheit den Vorschlag zurück, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wieder aufzuheben. Generalsekretär Christian Lindner hatte mehrfach eindringlich dafür geworben, künftig wieder Mischfinanzierungen im Schulwesen zuzulassen, um eine drohende Unterfinanzierung wegen der Schuldenbremse für die Länder zu verhindern. Gegner des Antrags warnten aber vor einer „Zentralisierung“ des Bildungswesens.

Die FDP fordert jetzt stattdessen, dass der Bund das BAFöG komplett finanzieren solle. Vertagt wurden Anträge gegen Mindestlöhne und das geplante Betreuungsgeld. In beiden Punkten hätte sich die FDP gegen die Koalitionspartner CDU und CSU positioniert, allerdings im Falle des Betreuungsgelds auch gegen die eigene Parteispitze, die einem Koalitionskompromiss zugestimmt hatte.

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