• Sonderparteitag der FDP: Der Beschluss der Liberalen für die Abschaffung der Wehrpflicht markiert eine Wende (Kommentar)

Politik : Sonderparteitag der FDP: Der Beschluss der Liberalen für die Abschaffung der Wehrpflicht markiert eine Wende (Kommentar)

Robert Birnbaum

Es gibt in der Politik bisweilen Entscheidungen, deren Bedeutung weist über ihre unmittelbare Wirkung hinaus. Der Beschluss der FDP, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen, aber doch auszusetzen, könnte solch ein Beschluss werden.

Vordergründig hat nur eine kleine Oppositionspartei einen Willen bekundet, den umzusetzen sie bis auf Weiteres keine Gelegenheit hat. Aber passiert ist bei diesem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin etwas viel Folgenschwereres: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine bürgerliche, staatstragende Partei Abschied von der Wehrpflicht genommen.

Die Liberalen sind seit langem in dieser Frage gespalten gewesen. Vor drei Jahren hatte eine Mitgliederbefragung noch eine Mehrheit für die Wehrpflicht ergeben; das Votum war freilich mangels Beteiligung ungültig. Gute liberale Argumente konnten stets sowohl die Anhänger des "Staatsbürgers in Uniform" als auch diejenigen vorbringen, die den Zwangsdienst als Notwehr-Maßnahme eines bedrohten Staates akzeptiert haben, aber mit dem Ende dieser Bedrohung keine Legitimation mehr für die Wehrpflicht sahen. Wenn Jürgen Möllemann das Votum zur Abstimmung zwischen Fortschrittlichen und Ewiggestrigen stilisiert, wird das der Ernsthaftigkeit dieser Sachauseinandersetzung darum schlicht nicht gerecht.

Aber in der Tendenz dürfte der ewige Springinsfeld der FDP gar nicht einmal so falsch liegen. Seit die von Rudolf Scharping eingesetzte Weizsäcker-Kommission ihre Empfehlungen zur Zukunft der Bundeswehr vorgelegt hat, können alle Wehrpflicht-Skeptiker sich auf einen höchst beachtlichen Sachverstand berufen. Politisch war die Forderung, eine Freiwilligen- und/oder Berufsarmee aufzustellen, bislang ein Privileg der Grünen, das von den anderen Parteien mehrheitlich als Überbleibsel aus friedensbewegten Anfängen der ehemaligen Pazifisten belächelt wurde.

Das Votum der FDP ist geeignet, den Gedanken bis tief ins bürgerliche Lager hinein gesellschaftsfähig zu machen. Ist er aber erst einmal gesellschaftsfähig, verändert die Debatte ihre Richtung: Nicht mehr so sehr Ideologie prägt die Auseinandersetzung - hier linke Antimilitaristen, dort bürgerliche Vaterlandsverteidiger - , sondern die Frage nach der Gerechtigkeit der Wehrpflicht und nach ihrem Nutzen für die Armee.

Damit ist das Ende der Wehrpflicht keineswegs beschlossene Sache. Aber die Diskussion ist neu eröffnet - selbst wenn das in der Tagespolitik zunächst keinen Niederschlag finden wird, weil andere Dinge im Vordergrund stehen. Und es wird eine andere Debatte als vorher - pragmatischer, weniger grundsätzlich, stärker auch von praktischen Fragen geleitet. In der Praxis aber ist das Ende der Wehrpflicht längst vorgezeichnet: Nur eine Frage der Zeit ist es bis zur nächsten Bundeswehr-Verkleinerung.

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