Politik : Sonderparteitag der FDP: Möllemann - ja oder nein?

Robert Birnbaum

Natürlich hat er wieder sein Pappschild mitgebracht: "Projekt 18" prangt am Rednerpult, und dahinter lächelt Jürgen W. Möllemann gewinnend in die Kameras. Dann verschwindet das Schild wieder, der FDP-Parteitag beginnt. Ein Sonderparteitag, ein sonderbarer Parteitag im Berliner Messepalais: Drinnen im Saal diskutieren die FDP-Delegierten über die Zukunft der Wehrpflicht.

Draußen im Foyer aber munkeln die Herren der Parteiführung und ihre Helfer mit den Presseleuten über die Zukunft der Partei unter besonderer Berücksichtigung ihres Spitzenpersonals. Wehrpflicht ja oder nein - das ist hier gar nicht die Frage. Die Frage im Hintergrund heißt mal wieder: Möllemann, ja oder nein?

Man muss dazu wissen, dass dieser Parteitag im Frühjahr beim Parteitag in Nürnberg beschlossen worden ist, als es so schien, als werde das Wehrpflicht-Thema den politischen Herbst bestimmen. Man muss ferner wissen, dass der Parteichef Wolfgang Gerhardt damals noch ein Befürworter der Wehrpflicht war (wenngleich immer mit der Einschränkung "sofern die Wehrgerechtigkeit gewährleistet ist"), seine Dauer-Konkurrenten um die Parteispitze hingegen - vom Generalsekretär Guido Westerwelle über die Parteivizes Wolfgang Döring und Rainer Brüderle bis zu Möllemann - für die Aussetzung des Zwangsdienstes standen.

So sah man in Nürnberg schon diesen und jenen sich die Hände reiben: Beim Sonderparteitag würde Gerhardt eine Niederlage erleiden. Und dann würde er vielleicht dazu zu bewegen sein, seinen Posten zu räumen. Das Kalkül aber ist nicht aufgegangen: Gerhardt ist inzwischen - wegen seines Erachtens nicht mehr gewahrter Wehrgerechtigkeit - ebenfalls für die Aussetzung der Wehrpflicht, das Thema seines personalpolitischen Zündstoffs beraubt.

Eine einstündige Diskussion mit Wehrexperten findet infolgedessen unter vollständiger Abstinenz der führenden Herrschaften statt. Die nutzen die Zeit lieber für Interviews im Vorraum. "Wir müssen den richtigen Mann zum Kanzlerkandidaten machen, dann kriegen wir auch mehr Stimmen", sagt da zum Beispiel Jürgen Möllemann. Wen er für den geeigneten hält, ist bekannt.

Aber Möllemann hütet sich, eine direkte Bewerbung anzumelden. Nur zu gut weiß er, wie wenig Gerhardt und Westerwelle, Döring und Brüderle von der Idee halten. Also bewirbt er sich indirekt: Der Kanzlerkandidat müsse sich durch gute Wahlergebnisse qualifiziert haben, müsse viele Wähler mobilisieren - warum nicht Vorwahlen abhalten wie bei den US-Präsidentschaftswahlen, oder eine Abstimmung per Internet?

Dass derlei Ideen bei den übrigen führenden Herren auf blanke Begeisterung stoßen, kann man nicht sagen. Aber sie hüten sich, ihre Skepsis offen auszusprechen. Denn Möllemanns Alter Ego, dem schleswig-holsteinischen Landeschef Wolfgang Kubicki, ist schwer zu widersprechen, wenn er sagt: "Am Projekt 18 gibt es eigentlich keinen Zweifel mehr." Zwar sträuben sich die anderen noch dagegen, den Begriff zu übernehmen; doch längst reden auch Westerwelle und Gerhardt davon, die FDP müsse und werde wieder dritte Kraft mit zweistelligen Ergebnissen werden.

So hat Möllemann wieder einmal die Bühne für sich. Tapfer plädieren Ex-Außenminister Klaus Kinkel, Ex-Fraktionschef Hermann Otto Solms, Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen für die Wehrpflicht-Armee. Keine Chance haben sie: "Dies ist eine wichtiger Tag auf dem Weg zur 18", ruft Möllemann in den Saal und erklärt die Abstimmung flugs zum Votum zwischen Fortschrittlichen und ewig Gestrigen. Was bleibt Gerhardt, Westerwelle, Brüderle anderes übrig, als ihm Beifall zu klatschen?

Nur als Möllemann fordert, man müsse jetzt sofort eine Kampagne starten, "ab morgen vor den Kasernen und Schulen", um dem Volk die liberale Fortschrittlichkeit auch richtig nahe zu bringen, klatscht Westerwelle nicht, sondern verzieht das Gesicht. Schon wieder drängelt Möllemann, und diesmal ihn, denn so eine Kampagne wäre ja Generalsekretärssache!

Draußen im Foyer kursiert derweil die nächste Theorie, wann der Parteichef Gerhardt abzusägen sei: Beim nächsten Parteitag im Mai, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, könne er doch in Ehren den Hut nehmen, streut ein Partei-Promi.

Möllemann hat sich auch zu dieser Frage längst geäußert, diesmal per Zeitungsinterview: "Ich habe keine Lust, jetzt einen Hahnenkampf mit Wolfgang Gerhardt aufzuführen", hat er gnädig verkündet. Nur wenn dem Parteichef das Wahlkampfkonzept nicht passen sollte, dann freilich könnte er sich vorstellen, gegen ihn anzutreten: Als "ultima ratio".

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