Sonderparteitag der Grünen : Trittins Risiko: Kampf um den Atomkurs

Heute kommt es auf den Fraktionschef an – Jürgen Trittin muss die Grünen vom Atomkurs der Parteiführung überzeugen. Die Gegner kämpfen nicht alle mit offenem Visier.

von und Stephan Haselberger
Voller Einsatz bei vollem Risiko? Das war nicht immer Trittins Methode bei wichtigen Parteitagsentscheidungen – der 56-Jährige wird kämpfen müssen.
Voller Einsatz bei vollem Risiko? Das war nicht immer Trittins Methode bei wichtigen Parteitagsentscheidungen – der 56-Jährige...Foto: pa/dpa

Berlin - Man sieht ihn jetzt oft im Dreiteiler. Jürgen Trittin am Pult des Bundestags, Jürgen Trittin im Fernsehinterview, Jürgen Trittin im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel auf der Hinterbank im Reichstagsplenum. Bewusst staatsmännisch tritt er auf, bemüht ruhig im Ton. Nichts soll mehr erinnern an die Unbeherrschtheiten vergangener Tage, als er noch zum Schreckgespenst des bürgerlichen Lagers taugte. Der Umweltminister der rot-grünen Koalition galt wegen seiner verbalen Entgleisungen selbst Parteifreunden als „Klaus Kinski der deutschen Politik“. Einer, der Bundeswehrgelöbnisse ein „perverses Ritual“ nannte und dem damaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer „die Mentalität eines Skinheads“ bescheinigte. Niemand hätte es damals für möglich gehalten, dass dieser Trittin einmal ernsthaft als grüner Kanzlerkandidat gilt.

Trittin und seine Grünen – sie sind im Jahr 2011 nicht mehr dieselben wie zu Zeiten der Regierung Schröder/Fischer. In Umfragen machen sie den Volksparteien Konkurrenz, in Baden-Württemberg stellen sie den ersten Ministerpräsidenten. Und nun steht die Partei nach 30 Jahren Kampf gegen die Atomkraft vor einem historischen Sieg. Schwarz-Gelb hat nach jahrzehntelanger Meinungsschlacht kapituliert und will nun selbst in wenigen Jahren aus der Kernkraft aussteigen. Eindrucksvoller kann eine politische Partei nicht recht bekommen.

Die Frage ist nur, ob die Grünen diesen Sieg auch annehmen können. Die Antwort gibt heute ein Sonderparteitag. Der Ausgang ist ungewiss. Es kommt vor allem auf Trittin an. Von ihm hängt ab, ob sie mit einem klaren Ja zum Ausstieg bis 2022 Selbstbewusstsein zeigen. Und sich dazu bekennen, als starke, gestaltende Kraft Kompromisse einzugehen. Oder ob sie sich verweigern und im Oppositionsgestus einmauern, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt. Der Aufstieg der Grünen wäre zu Ende, weil die Mitte der Gesellschaft keine Dagegenpartei wählt, so die Befürchtung.

Es wird also kein leichter Auftritt für Trittin am Mittag in den Messehallen unter dem Funkturm. Zum ersten Mal seit dem Abgang von Joschka Fischer muss er zeigen, dass er die Partei auch dann führen kann, wenn es schmerzhaft wird. Wenn man so will, steht er in seiner Entwicklung vom Linksradikalen zum Minister, vom linken Flügelpolitiker zum heimlichen Oppositionsführer vor einer weiteren Stufe.

Die Erwartungen sind hoch, das ist dem 56-Jährigen bewusst. Denn der Atomausstieg ist für Grüne nicht irgendein Thema, sondern trifft die Identität vieler Delegierter. Nicht alle an der Basis haben Verständnis für die großen strategischen Linien, um die es Trittin und dem Rest der Grünen-Führung geht. Mit Inbrunst haben sie jahrelang demonstriert, sind noch vor Wochen für den Ausstieg bis 2017 auf die Straße gegangen. Und nun sollen sie sich mit dem Enddatum 2022 zufrieden geben? Entsprechend emotional dürfte es zugehen in der Messehalle. „Trittin geht mit großem Respekt vor der Entscheidungsfreiheit des Parteitags in seine Rede“, heißt es im Umfeld des Fraktionschefs: „Das wird kein Selbstläufer, er weiß, er muss volles Engagement bringen.“ Trittin habe begriffen, „dass wir eine historische Chance haben, in eine neue Phase der Partei einzutreten“, sagen grüne Abgeordnete.

Voller Einsatz bei vollem Risiko – das war nicht immer Trittins Methode bei wichtigen Parteitagsentscheidungen. Göttingen ist in der grünen Binnenwelt zur Chiffre dafür geworden. Damals, im September 2007, verlor die Parteiführung auch deshalb eine bedeutende Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil Trittin seinen linken Parteiflügel nicht überzeugen konnte. Zu lange hatte er abgewartet, bis er schließlich dann doch um Zustimmung für die Mission warb. „In Göttingen hat er sich einen schlanken Fuß gemacht und die Sache laufen lassen“, erinnert sich ein regierungserfahrener Grüner aus der Fraktion.

Nun erwarten vor allem die Realpolitiker den Auftritt eines neuen Trittin. Der Fraktionschef habe nach der Wahlniederlage von Rot-Grün 2005 lange gebraucht, um die Verantwortung für die Gesamtpartei zu übernehmen. Jetzt müsse er „liefern“, verlangen die Realos: „Es ist die erste Situation, wo es richtig um etwas geht. Die gesamte Last der Verantwortung liegt jetzt bei ihm.“ Und ein jüngerer Abgeordneter sagt: „Wenn Trittin jetzt nicht mit dem Vorschlaghammer seinen eigenen Leuten Regierungsfähigkeit beibringt, wann will er es denn dann tun?“

Nicht alle Gegner des Ausstiegs bis 2022, die Trittin an diesem Samstag überzeugen muss, kämpfen mit offenem Visier. So knüpft ein Änderungsantrag das Ja zum Ausstieg an „ernsthafte Verhandlungen“ mit der Koalition, bei denen „substanzielle Verbesserungen erreicht“ werden müssten.

Die Empfehlung der Grünen-Führung würde damit ins Gegenteil verkehrt. „Das ist ein Nein durch die Hintertür, denn die Verhandlungen mit der Bundesregierung haben bereits stattgefunden. Sie haben zu einem Ergebnis geführt, das die Grünen- Führung maßgeblich mitbestimmt hat“, sagt der Abgeordnete Anton Hofreiter. Auch der Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen, spricht von einem „trojanischen Pferd“. Der Änderungsantrag bedeute in Wirklichkeit ein Nein: „Denn die Bundesregierung wird in dieser Frage zu substanziellen Nachverhandlungen nicht mehr in der Lage sein.“

Es wird für Jürgen Trittin womöglich nicht nur bei einer Rede bleiben. Den zweifelnden linken Flügel auf Kurs zu halten, dürfte Zugeständnisse erfordern. Fraktions- und Parteiführung überlegen bereits, ob die Forderung nach einer Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz Stimmen bringen könnte. Denn eines weiß Trittin ganz genau: Wenn er auf dem Parteitag seinen Kurs durchsetzt, ist er auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2013 einen entscheidenden Schritt weitergekommen.

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