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Sonderparteitag der SPD : Peer Steinbrück: Der honorige Kandidat

08.12.2012 00:00 Uhrvon
Kanzlerkandidat Peer SteinbrückBild vergrößern
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - Foto: DPA

Peer Steinbrück wird am Sonntag zum SPD-Herausforderer von Angela Merkel gewählt. Mit welchen Chancen geht er ins Rennen?

Aus dem nominierten Spitzenkandidaten wird am Sonntag der gewählte Spitzenkandidat: Der Sonderparteitag der SPD in Hannover wird die Krönungsmesse für Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Bekannt ist er dem breiten Publikum bereits: Die Debatten über seine erklecklichen Honorare für Vorträge bescherten Steinbrück in den vergangenen Wochen freilich eine andere als die von ihm erhoffte Publizität.

Welchen Rückhalt hat Steinbrück in der Partei?

Mehr als 90 Prozent – dieses Ergebnis hat diese Woche SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Kandidaten vorausgesagt. Es spricht viel dafür, dass sich seine Prophezeiung erfüllt. Denn trotz seines holprigen Starts scheinen die Sozialdemokraten entschlossen zu sein, sich hinter ihrem Spitzenmann zu sammeln und ihn mit einem sehr guten Ergebnis ins Rennen gegen Merkel zu schicken. Sogar während der Debatten über seine Honorare kamen Solidaritätserklärungen von allen Parteiflügeln. Geschlossenheit im anlaufenden Wahlkampf ist eine traditionelle sozialdemokratische Tugend. Wenn es wirklich um etwas geht, schließt die SPD die Reihen. Aus dem „notorischen Zankapparat“ SPD, so urteilte ein kluger Beobachter, sei nach der Vorentscheidung für Steinbrück „eine Solidaritätsmaschine“ geworden. Das heißt aber nicht, dass die Vorbehalte in Teilen der Partei sowohl gegen Steinbrücks manchmal polterndes Temperament oder gegen seine politischen Ziele ausgeräumt wären, die auf die traditionell linken Instinkte der SPD nicht immer Rücksicht nehmen.

Hat die Parteilinke ihren Frieden mit ihm gemacht?

Mit drei Dingen hat Steinbrück den linken Parteiflügel, der jahrelang in Fehde mit ihm lag, überzeugt: mit seinem Papier zur Bankenregulierung, mit seinem Siegeswillen und mit dem Versprechen, die Unterschiede zur Politik Angela Merkels klar herauszuarbeiten. Über die rhetorischen Mittel dazu verfügt der Kandidat bekanntlich. In der Debatte um die Honorare verteidigte auch der Sprecher der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, den Kandidaten. Er lobte auch, der Ex-Finanzminister habe aus früheren Fehlern bei der Deregulierung der Finanzmärkte gelernt. Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, machte kurz vor dem Parteitag allerdings deutlich, dass er einen Preis für die Unterstützung einfordert: In der Führungsmannschaft Steinbrücks müsse die SPD-Linke ausreichend vertreten sein, verlangte er. Vertreter anderer Parteiflügel dagegen warnen: Zu viele, zu deutliche Zugeständnisse des Kandidaten an die Parteilinke, die Jusos oder die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD könnten sein Profil als selbstständig urteilender, Klartext redender Kandidat abschleifen.

Wie stark belastet Steinbrück die einträgliche Vortragstätigkeit noch?

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap hat Steinbrück bei der Direktwahlfrage im Vergleich zu November zugelegt. Andere Demoskopen wie die Forschungsgruppe Wahlen sehen hingegen Belege dafür, dass der Kandidat wegen der Honorar-Debatte an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat. Gerade das Milieu der „kleinen Leute“ mit geringem Einkommen, traditionell wichtig für die SPD, reagiert offenbar mit Vorbehalten: In ihren Augen ist das soziale Schutzversprechen entwertet, wenn es von einem Politiker mit hohen Nebeneinkünften abgegeben wird. Bei vielen Auftritten Steinbrücks bei Veranstaltungen der SPD in den vergangenen Wochen dagegen war das Thema Honorare entweder gar kein Thema oder ein schnell abgehandeltes Nebenthema. Fazit: Die Erinnerung an die Honorare dürfte den Kandidaten weiter belasten, so lange es ihm nicht gelingt, starke andere Themen zu setzen. Vertreter der schwarz-gelben Koalition nutzen jede Gelegenheit, um in dieser Wunde Steinbrücks zu bohren.

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