Politik: Sonderparteitag in Hessen im Gespräch - Möllemann wirft Landeschefin Ruth Wagner "Scheinkomplizenschaft" mit Koch vor

Nach der Entscheidung der hessischen FDP für eine Fortsetzung der Koalition unter dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Roland Koch wird der Graben zwischen Landes- und Bundespartei immer tiefer. Das Präsidium der Bundes-FDP wollte am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Parteichef Gerhardt gestand eine Niederlage ein und geriet in den eigenen Reihen in die Kritik. Die 22 Mitglieder des FDP-Landesvorstandes hatten am Samstag bei einer Krisensitzung in Lich einstimmig dafür votiert, die Koalition mit der CDU fortzusetzen.

Die nordrhein-westfälische FDP hält es aus Gründen der Glaubwürdigkeit für unerlässlich, dass die FDP in Hessen Koch fallen lässt. Es bestehe die Gefahr der "Scheinkomplizenschaft", sagte der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann am Sonntag. Möllemann forderte die FDP-Basis in Hessen auf, umgehend einen Sonderparteitag zu verlangen. Noch sei nicht alles verloren, sagte er. Zugleich sieht Möllemann die Autorität des Parteichefs Wolfgang Gerhardt durch die hessische Entscheidung beschädigt. Gerhardt selbst schloss derweil eine neue Debatte um seine Führungsrolle nicht aus. Er sei jedoch erstmals nicht gewillt, die Entscheidung eines Partei-Gremiums öffentlich zu vertreten, die er für falsch halte, sagte er am Sonntag.

Vier junge Mitglieder des FDP-Bundesvorstandes forderten am Sonntag die hessische FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner auf, ab sofort ihre Ämter in Bundesgremien der Partei ruhen zu lassen. Wagner gehört auch dem Bundesvorstand der Partei an. In einer längeren Aussprache im Bundesvorstand habe Wagner Ende Januar angekündigt, dass sie bei einem leisesten Zweifel die Koalition in Hessen verlassen werde, erklärte der Duisburger FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis in Berlin. Die Entscheidung der hessischen FDP stünde im krassen Gegensatz zu dieser Ankündigung.

Kritik kam aus etlichen Landesverbänden. Der Kieler FDP-Spitzenkandidat Kubicki reagierte "fassungslos" auf die Pro-Koch-Entscheidung. Auch die Thüringer FDP kritisierte das Festhalten der hessischen Freidemokraten an der Koalition mit der CDU als Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Partei und forderte personelle Konsequenzen.

Unterdessen räumte Wagner eine Falschaussage über die Angaben ein, wann CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit ihr über die neue Entwicklung in der Schwarzgeldaffäre gesprochen hat. Koch habe sie und FDP-Landtagsfraktionschef Jörg Hahn bereits am vorigen Sonntagabend "über den gesamten Inhalt seiner Pressekonferenz" am darauf folgenden Dienstag informiert, sagte Wagner am Sonntag dem Hessischen Rundfunk. Damit korrigierte Wagner ihre bisherige Darstellung.

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