Sonderparteitage: NRW: Schwarz-Gelb billigt Koalitionsvertrag

Düsseldorf/Dortmund (18.06.2005, 17:28 Uhr) - Während die rund 400 FDP-Delegierten in Dortmund einstimmig ihre Zustimmung erteilten, gab es bei den rund 670 Stimmberechtigten des CDU-Parteitags in Düsseldorf eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Änderungsanträge lagen nicht vor.

Das 64 Seiten starke Vertragswerk wird am Montag im alten Düsseldorfer Landtag unterzeichnet. Kerninhalte sind ein strikter Sparkurs, der Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung, mehr Stellen für Lehrer, die Einführung von Studiengebühren und der Bürokratie-Abbau. Am Mittwoch soll der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers, zum neuen Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt werden.

Angesichts von mehr als 110 Milliarden Euro Landesschulden werde jeder Opfer bringen müssen, bekräftigte Rüttgers auf dem ersten Sonderparteitag in der Geschichte der NRW-CDU. «Es kann nicht mehr das Wünschbare gemacht werden, sondern nur noch das Notwendige.» Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate sei es, privates Kapital für politische Aufgaben zu gewinnen. «Ohne den Aufbau von neuem politischen Kapital kann keine Regierung auf Dauer erfolgreich sein.»

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete den Koalitionsvertrag als wegweisend. «Dieses schwarz-gelbe Bündnis ist auch ein Modell für Berlin, ein Modell für den Bund», sagte er. Die FDP ist zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder an der Regierung in NRW beteiligt. Der FDP-Landesparteichef und designierte Forschungsminister Andreas Pinkwart hob den vereinbarten Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung erneut als «historische Entscheidung» hervor. Bei der Umsetzung der Reformen warb die Parteispitze zugleich um Geduld.

Rüttgers rief seine Partei zu einem energischen Wahlkampf für Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf. «Angela Merkel hat Anspruch darauf, dass wir sie unterstützen, dass wir ihr helfen», betonte ihr Bundespartei-Vize vor dem größten CDU-Landesverband.

Rüttgers sprach sich gegen Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsieges der Union auf Bundesebene aus. Angesichts der konjunkturellen Lage wären zusätzliche Belastungen «das falsche Signal», sagte er dem Münchner Nachrichtenmagazin «Focus». Die Binnennachfrage werde dadurch noch mehr geschwächt. (tso)