Sondersitzung Bundestag: Merkel redet lieber an anderer Stelle zur NSA-Affäre

Man soll ihr bloß nicht vorwerfen, sie würde keine Akten lesen. Stattdessen nur SMS schreiben. Von wegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor aller Augen gezeigt, wie geduldig und akribisch sie Akten studiert. Und zwar als der Deutsche Bundestag über den Abhörskandal des amerikanischen Geheimdienstes NSA debattierte. Zumindest als Gregor Gysi, der neue Oppositionsführer spricht. Sie streicht, markiert und blättert, während Gysi Richtung Regierungsbank wettert und ihr „Duckmäusertum“ und fehlenden „Mumm“ gegenüber den Amerikanern vorwirft. Auch als Gysi den Friedensnobelpreis für Edward Snowden, jenen Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der die Debatte mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hat, fordert, blickt sie nicht auf.

Da muss schon Hans-Christian Ströbele kommen. Der Grüne spricht sie gleich zu Beginn frontal an und will wissen, ob sie sich schon bei Snowden bedankt habe, dafür, dass ihr Handy nun nicht mehr abgehört werde. Ein Dankeschön, sagt Ströbele, wäre eine „menschliche Geste“. Auch hätte er erwartet, dass sie selbst rede, da es ja schließlich auch um ihr Handy gehe. Merkel aber blickt stoisch ins Plenum, presst die Lippen zusammen und lässt es über sich ergehen.

Dabei kann man ihr gar nicht vorwerfen, dass sie sich nicht geäußert habe im Bundestag. Das tat sie. Die NSA-Affäre belaste die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone, sagte sie. Auch forderte sie eine Aufklärung der „gravierenden“ Vorwürfe. Nur tat sie all das nicht in der gut anderthalbstündigen Debatte zum Thema, sondern als kleines Nebenthema ihrer Regierungserklärung zur Osteuropa-Partnerschaft – zwei Stunden zuvor.

In der Debatte musste ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ran, und der hatte kein leichtes Spiel gegen eine Opposition, die versuchte, ihre zahlenmäßige Unterlegenheit durch Lautstärke wettzumachen. Friedrich war anzumerken, wie schwer er sich tut, den Amerikanern schwere Vorhalte zu machen. Er forderte zwar Aufklärung, kritisierte die Informationspolitik der „US-Freunde“. Ansonsten aber betonte er, dass die Partnerschaft und die Wertegemeinschaft mit den USA „über allem“ stehe. Er sprach von „allerhand Verschwörungstheorien“, und „angeblichen“ NSA-Aktionen. Er kritisierte den Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, der eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland verlangt und von erheblichen kontrollfreien Räumen gesprochen hatte. Die Arbeit der Dienste werde von mehreren Kommissionen des Bundestages überwacht, sagte Friedrich. „Und deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass er sozusagen die Überkontrollbehörde über alle wäre.“

Die SPD wiederum versuchte sich in dem Spagat, die alte Regierung zu kritisieren ohne die neue, an der sie selbst beteiligt sein könnte, zu brüskieren. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte das, indem er die Partnerschaft zu den USA weniger stark betonte als Friedrich und davor warnte, die Vorgänge zu bagatellisieren. Kritisch sieht er den Vorschlag, nun allein auf deutsche und europäische Technik zu setzen, um damit der „zügellosen Datenfischerei“ Einhalt zu gebieten. Er forderte vielmehr ein „Völkerrecht im Netz“.