Sondersitzung der Innenminister: Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge sollen verkürzt werden

Syrische Flüchtlinge sollen künftig schneller als Asylbewerber anerkannt werden. Auf einer Sondersitzung einigten sich am Freitag die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die Asylverfahren für sie zu verkürzen. „Wir wollen, dass diejenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben können, dies möglichst noch bei der Erstaufnahme erfahren“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er erwähnte ausdrücklich Syrien, das beschleunigte Verfahren soll aber allgemein für Menschen „aus extrem unsicheren Herkunftsländern“ gelten. Derzeit stellen Syrer die meisten Asylanträge in Deutschland; im ersten Halbjahr 2014 waren das 18 Prozent, im September bereits mehr als ein Viertel alle Anträge.

Kürzere Verfahren - frühere Integration

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, von dieser Regelung werde man „mehr haben“ als von der Erklärung Mazedoniens, Serbiens und Bosnien-Herzegowinas zu sicheren Herkunftsstaaten, für die der Bundesrat im September seine Zustimmung gab.

Auch sie wurde mit einer Beschleunigung der Verfahren begründet, da die Anträge von Bürgern aus diesen Staaten als offensichtlich unbegründet gelten. Syrische und andere Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nun im Gegenteil schon zu Verfahrensbeginn als begründet gelten – ihre Anträge werden aktuell praktisch alle anerkannt. Sie könnten so früher integriert werden und zum Beispiel Deutsch lernen, sagte Pistorius.

Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung?

De Maizière kündigte für das kommende Haushaltsjahr zudem „noch eine erhebliche Anzahl von Stellen“ an, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzlich erhalten soll. Derzeit dauern die Asylverfahren wegen steigender Flüchtlingszahlen deutlich länger als die dafür vorgesehenen drei Monate. Im aktuellen Haushalt war das Personal bereits um 300 Stellen aufgestockt worden.

Bund und Länder einigten sich auf ihrem Sondertreffen auch darauf, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen bei deren Versorgung zu helfen. Niedersachsens Innenminister Pistorius nannte als Beispiel die Entlastung der Kommunen von der Gesundheitsversorgung. Der Bund solle sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung darauf einigen, diese zu übernehmen. Die Kosten „im oberen zweistelligen Millionenbereich“ könne „der Bund stemmen“, gleichzeitig würden die Gemeindeverwaltungen so auch von „riesigem bürokratischen Aufwand entlastet“. In der nächsten Woche werden sich die Staatskanzleichefs der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) treffen, um sich auf die Kostenaufteilung zu einigen.

Mehr Tempo auch beim Abschieben

Eine weitere Änderung planen die Innenminister für die Wachleute in Asylunterkünften. Nachdem Misshandlungen durch Wachleute in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden waren – inzwischen gibt es auch Verdachtsfälle in Bayern –, hatte die Düsseldorfer Regierung eine verschärfte Sicherheitsüberprüfung für Wachpersonal angeordnet. Das soll nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dem aktuellen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, bundesweit vorgeschrieben werden.

Neben dem rascheren Ende aussichtsreicher Asylverfahren kündigte de Maizière allerdings höheres Tempo „ebenso für die, die keine Chancen haben“, an. Auch wer sein Verfahren nach den gemeinsamen EU-„Dublin“-Regeln in einem anderen europäischen Land bekomme, müsse dorthin „rasch zurückgeführt“ werden. Entsprechende Beschlüsse hatten de Maizière und seine EU-Ministerkollegen in der vergangenen Woche gefasst.