• Sondersitzung des Bundestags: "Begrenzte Militäraktion kann nötig sein" - Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller zum Bündnisfall

Politik : Sondersitzung des Bundestags: "Begrenzte Militäraktion kann nötig sein" - Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller zum Bündnisfall

"Wir meinen, es war richtig und notwendig, dass die Bundesregierung der Feststellung des Bündnisfalls im Nato-Rat zugestimmt hat. (...) Dennoch, viele Menschen fragen sich besorgt, welche Konsequenzen hat das, bei vielen wächst die Angst vor einer Eskalation der Gewalt. Werden die USA einen Rachefeldzug starten, wird das Bündnis durch seine Beistandpflicht in eine unkalkulierbare Zukunft steuern? (...) Die deutsche Zustimmung zum Bündnisfall löst keinen Automatismus aus. Wir haben den USA Unterstützung zugesichert. Dies enthebt uns aber nicht der Verantwortung, dass wir, der Deutsche Bundestag in eigener Souveränität über unseren Beitrag zur Ergreifung der Täter und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu entscheiden hat. Dennoch: es kann sein, dass begrenzte Militäraktionen nötig sind, um ausgewählte Ziele des Terrors und seine Strukturen zu bekämpfen."

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