• Sondersitzung des Bundestags: "Zu Risiken bereit, zu Abenteuern nicht" - Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder

Politik : Sondersitzung des Bundestags: "Zu Risiken bereit, zu Abenteuern nicht" - Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder

"(...) Deutschland steht angesichts dieses beispiellosen Angriffs uneingeschränkt an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Unser Bekenntnis zur politischen und moralischen Solidarität mit den USA ist in diesen Tagen mehr als eine bloße Selbstverständlichkeit. Gerade hier in Berlin werden wir Deutschen niemals vergessen, was die Vereinigten Staaten für uns getan haben ... Dankbarkeit ist eine wichtige und gewichtige Kategorie. Nur: Sie würde zur Legitimation existenzieller Entscheidungen nicht reichen. Bei diesen Entscheidungen lassen wir uns einzig von einem Ziel leiten, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes inmitten einer freien Welt zu sichern.

Jedes Recht korrespondiert mit Pflicht. Aber umgekehrt gilt: Auch mit einer Bündnispflicht korrespondiert ein Recht. Und das heißt: Information und Konsultation. Das wollen wir (...) erreichen: uneingeschränkte Solidarität mit den USA bei allen notwendigen Maßnahmen. Zu Risiken, auch im Militärischen ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht. Diese werden von uns dank der besonnenen Haltung der amerikanischen Regierung auch nicht verlangt. (...)

Unser Ziel muss sein, möglichst alle Länder in ein weltweites System von Sicherheit und Wohlstand zu integrieren. Dazu wollen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Anreize für Staaten bieten, die sich zur Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus bereit erklären. (...) Für die Krisenregionen des Nahen Ostens und Zentralasiens müssen wir (...) die Grundlagen für politische und wirtschaftliche Stabilisierung und Stabilität schaffen. Vor allem müssen wir jetzt mit vereinten Anstrengungen alles daran setzen, den Durchbruch zum Frieden im Nahen Osten zu erreichen. (...)

Wir befinden uns nicht im Krieg gegen einen Staat. Und auch nicht im Krieg gegen die islamische Welt insgesamt. (...)

Viele Menschen in unserem Land fragen nach den möglichen Auswirkungen der terroristischen Verbrechen. (...) Es gibt nach derzeitiger Einschätzung keinen Anlass zu Furcht oder gar zur Panik. Wir befinden uns nicht in einem nationalen Notstand. Wir werden Qualität und Effizienz in der Bekämpfung des Terrorismus verbessern. Aber wir werden unter keinen Umständen den Rechtsstaat einschränken oder gar abschaffen, um den Terror zu bekämpfen.

Und der Terrorismus darf und wird uns auch nicht daran hindern, ein modernes, auf die Anforderungen unserer Volkswirtschaft abgestimmtes Zuwanderungsrecht zu beschließen. (...) Sinnvolle deutsche Ausländer-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik braucht mehr denn je ein abgewogenes rechtliches Instrumentarium. Denn von allein wird sich Zuwanderung nicht steuern und regeln. Natürlich sind wir offen für redaktionelle Überarbeitungen in dem einen oder anderen Punkt. (...)

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