Sondersitzung: Kabinett berät über weiteren Zeitplan

Berlin - Dabei sollen die Schwerpunkte der Koalitionsarbeit für den Herbst abgesteckt und bilanziert werden, was in Folge der letzten Kabinettsklausur von Genshagen bereits umgesetzt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollen am frühen Nachmittag die Ergebnisse der Beratungen auf einer Pressekonferenz mitteilen.

Im Herbst stehen neben der Reform des Arbeitsmarktes mit der Förderung des Niedriglohnsektors auch die Umsetzung der Eckpunkte der Gesundheits- und der Unternehmenssteuerreform auf der Tagesordnung. Bei beiden Gesetzesvorhaben gibt es Streit in der großen Koalition.

Neben der Arbeitsplanung für den Herbst steht auch die mit der vom Forschungsministerium ausgearbeiteten "Hightech-Strategie für Deutschland" auf dem Programm. Beraten wird ferner der Entwurf einer Vorordnung, um die Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen. Schließlich geht es um einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern, sowie um die Umsetzung von EU-Beschlüssen zur Bekämpfung der Kinderpornografie. (tso/ddp)