Politik: Sondersitzung zu Asse in Bundestags-Ausschüssen

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass bis Ende des Jahres nach dem Vorliegen aller Gutachten entschieden werden kann, wie mit dem Atommülllager Asse weiter verfahren wird. Wenn es nicht gelinge, die Felsdecke abzustützen, „dann haben wir große Not“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Sondersitzung der zuständigen Bundestags-Ausschüsse Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung in Berlin. Gabriel sagte, es sehe danach aus, als ob dies gelingen könne. An der Sitzung, die von den Grünen beantragt worden war, nahm neben Gabriel auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) teil. Geprüft würden nach Angaben Gabriels aber auch andere Möglichkeiten, bis hin zur vollständigen Räumung des Lagers. Im Vordergrund stehe, dass die Langzeitsicherheit gewährleistet werden könne.

Gabriel nahm den bisherigen Betreiber des Atommülllagers Asse, das Helmholtz-Zentrum, gegen Kritik in Schutz. Das Zentrum könne „gar nichts dafür, was hier passiert ist“. Es habe lediglich das Erbe der Gesellschaft für Strahlenforschung übernommen.

Die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth kritisierte die Vorgänge in Asse in der Vergangenheit: „Asse war und ist ungeeignet, um dort Atommüll einzulagern“, sagte sie. Im Mittelpunkt des zukünftigen Handelns müsse die sichere Schließung der Anlage stehen. Christoph Pries (SPD) sagte: „Das Beispiel Asse macht klar, dass die Sicherheit bei der Lagerung von Atommüll absoluten Vorrang haben muss.“ Sicher sei bisher nur, dass die Atommülllagerung teurer werde als in der Vergangenheit gedacht.

Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl stellte in der Sitzung klar, dass sie – anders als Umweltminister Gabriel – durchaus einen Zusammenhang zwischen Asse und dem geplanten Atommüllendlager Gorleben sieht. Die Grünen warfen der großen Koalition zudem vor, die Aufklärung der Probleme zu blockieren: Union und SPD hätten es auf der Sondersitzung abgelehnt, dem Helmholtz- Forschungszentrum als ehemaligem Betreiber ein Rederecht zu gewähren, hatten die Grünen-Abgeordneten Priska Hinz und Hans-Josef Fell am Rande der Sitzung kritisiert.

In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse lagern seit 1967 rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Weil seit Jahren Salzwasser in den Stollen einbricht, gilt es als einsturzgefährdet. Florian Ernst

Florian Ernst