Politik : Sondersitzung zur BND-Affäre

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Berlin - Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags wird sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Verdacht beschäftigen, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe den USA vor dem Beginn des Irakkrieges die geplanten Stellungen der Saddam-Armee übermittelt. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen auch die zwei BND-Männer, die während der US-Invasion in Bagdad verblieben waren, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Geplant ist auch, dass der BND-Beamte mit dem Decknamen „Gardist“ auftritt, der in Katar als Verbindungsmann zum US-Zentralkommando tätig war.

Die „New York Times“ hatte am Montag berichtet, BND-Agenten hätten den Amerikanern vor Beginn des Krieges Pläne über die irakische Verteidigungsstrategie zugespielt. Die Bundesregierung hat vehement dementiert. Der Chefredakteur der „New York Times“, Bill Keller, verwahrte sich am Dienstag gegen die Vorwürfe der deutschen Regierung. Laut Keller überlegt die Zeitung, den gesamten Geheimbericht des US-Militärs, auf dem die Geschichte basiert, im Internet zu veröffentlichen. Beim US-Verteidigungsministerium hieß es am Dienstag, man wisse nicht, worüber der Autor des Berichts der „New York Times“ spreche.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezweifelt, dass die Vorwürfe gegen den BND wahr sind. Es gebe keinen Anlass, entsprechenden Informationen aus dem amerikanischen Geheimdienst „irgendeinen Glauben zu schenken“, sagte er dem Tagesspiegel unter Verweis auf die Rolle der US-Dienste vor dem Irakkrieg. Damals habe der amerikanische Geheimdienst „vor aller Welt bewiesen, dass er zur Verfälschung von Beweisen bereit und in der Lage ist“. Die deutsche Öffentlichkeit solle deshalb nicht mit „solcher Hysterie“ auf amerikanische Zeitungsberichte reagieren.

Unterdessen vermutet der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, der im Krieg zu den Amerikanern übergelaufene Geheimdienstchef des Saddam-Regimes könnte dem BND die Informationen zugespielt haben. fan/has

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