Sondertribunal : Libanon will Hariri-Mord aufklären

Die libanesische Regierung hat der Bildung eines Sondertribunals zugestimmt, das den Mord an dem früheren Regierungschef Rafik Hariri aufklären soll.

Beirut - Es habe keine Bedenken gegeben, sagte Telekommunikationsminister Marwan Hamadé nach Prüfung eines entsprechenden UN-Resolutionsentwurfes. Die Sitzung des Kabinetts fand ohne die sechs zurückgetretenen Minister statt, von denen fünf pro-syrische Schiiten sind. Eine UN-Untersuchungskommission hatte Syrien und seinen libanesischen Verbündeten eine Verantwortung an dem Mord zugewiesen.

Kritik an der Abstimmung übte die schiitische und pro-syrische Hisbollah. Seine Partei wende sich gegen die "Form", in der die Abstimmung stattgefunden habe, sagte der Hisbollah-Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan. Er warf der pro-syrischen Mehrheit in der libanesischen Regierung vor, eine "Hegemonie und ein Monopol in der Entscheidungstreffung" auszuüben. Die Mehrheit versuche, den Eindruck zu vermitteln, die Libanesen befänden sich über die Einsetzung des UN-Tribunals im Streit. "Das ist absolut falsch", sagte Hassan. "Wir sind nicht gegen das Gericht, darüber sind sich alle Libanesen einig."

Der Hisbollah-Abgeordnete bekräftigte die Haltung seiner Partei, in die Regierung nur dann zurückkehren zu wollen, wenn die Bewegung eine Sperrminorität im Kabinett erhalte. Für den Fall, dass sich Regierungschef Fuad Siniora dem verweigere, drohte Hassan mit Demonstrationen und Streiks. Die Uno hatte der libanesischen Regierung am Freitag den Resolutionsentwurf über das Sondergericht für den Mord an Hariri und weitere Verbrechen zukommen lassen. Nach dem Votum der libanesischen Regierung muss noch der UN-Sicherheitsrat zustimmen. (tso/AFP)

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