Politik: Sondierung im Saarland ab Samstag

Saarbrücken - Nach dem Scheitern der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen haben im Saarland die Vorbereitungen für mögliche Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD begonnen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas einigten sich auf eine erste Sondierungsrunde am kommenden Wochenende, wie die Staatskanzlei am Montag in Saarbrücken mitteilte. Die Forderung nach Neuwahlen ebbte derweil nicht ab.

Am Montag waren Kramp-Karrenbauer und Maas zu einem ersten Gespräch zusammengekommen, um Formalia rund um die Sondierungen zu besprechen, wie die Staatskanzlei bestätigte. Den Angaben zufolge einigten sich beide darauf, am Samstag oder Sonntag ein erstes Sondierungsgespräch abzuhalten. Auf der Tagesordnung solle „eine Bestandsaufnahme zur finanziellen Situation des Landes“ stehen. Anschließend würden Schwerpunkte festgelegt und der Zeitplan besprochen. Ziel sei es, die Entscheidung über eine große Koalition oder Neuwahlen im Saarland noch in diesem Monat zu fällen, teilte die Staatskanzlei mit.

Nach Angaben eines SPD-Sprechers will Maas zudem im Laufe der Woche das Gespräch mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei suchen. Anschließend solle – vermutlich ebenfalls am Wochenende – der Landesvorstand der SPD zu einer endgültigen Beratung über das Angebot der Christdemokraten zusammenkommen.

Trotz der vereinbarten Sondierungsgespräche sind nach SPD-Angaben damit auch Neuwahlen noch nicht vom Tisch. Die Generalsekretären der Bunds-SPD, Andrea Nahles, sagte am Montag in Berlin, die verabredeten Treffen mit der CDU seien „kein Automatismus in Richtung einer großen Koalition“. Linke und Grüne forderten sofort Neuwahlen.

Die FDP im saarländischen Landtag hat unterdessen wieder eine Führungsspitze. Die Fraktion wählte am Montag Wirtschaftsminister Christoph Hartmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden, wie eine Sprecherin mitteilte. AFP/dpa