Sondierung zwischen Union und SPD : Maas: "Das reicht noch nicht für Koalitionsverhandlungen"

Heiko Maas, SPD-Landeschef im Saarland und Mitglied im Parteivorstand der SPD, sieht noch keine Grundlage für eine große Koalition und warnt im Interview die Union davor, die SPD nur als Mehrheitsbeschafferin zu sehen.

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SPD-Landeschef im Saarland und Mitglied im SPD-Parteivorstand, Heiko Maas.
SPD-Landeschef im Saarland und Mitglied im SPD-Parteivorstand, Heiko Maas.Foto: dpa

Herr Maas, acht Stunden saßen Union und SPD am Montagabend zusammen und haben Sondierungsgespräche geführt. Wie bewerten Sie den Ausgang?
Das Gespräch hat vor allem eines gezeigt: Je konkreter die Gespräche werden, desto schwieriger wird es. Jeder hat das Feld für sich abgesteckt. Union und SPD befinden sich in der finalen Phase und dass man acht Stunden zusammengesessen hat, zeigt ja schonmal die Ernsthaftigkeit, mit der gesprochen wird. Aber man muss auch festhalten: Das, was bei diesem zweiten Sondierungsgespräch herausgekommen ist, reicht noch lange nicht, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Was sind denn die Knackpunkte?
Ein wesentlicher Knackpunkt ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Hier gibt es mit der SPD wenig Verhandlungsspielraum. Die Menschen - übrigens weit über die eigene Wählerschaft hinaus - erwarten, dass die SPD hier für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgt.

Die 21 Sondierer
...wurde Manuela Schwesig eingeladen. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist seit 2008 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern.Weitere Bilder anzeigen
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01.10.2013 13:58...wurde Manuela Schwesig eingeladen. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist seit 2008 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung...


Gibt es weitere Problemfelder?
Das ganze Thema Finanzierung gehört dazu. Die Union zeigt sich beim Thema Steuererhöhungen völlig unbeweglich und bis jetzt ist unklar, wie sie die Investitionen in Bildung, in Infrastruktur aber auch im Rentensystem finanzieren will. Aus der mittelfristigen Finanzplanung geht das jedenfalls nicht. Insgesamt reicht das alles bis jetzt noch nicht aus, um dem SPD-Parteikonvent damit am Sonntag den Vorschlag zu unterbreiten, Koalitionsverhandlungen einzugehen. Das muss die Union wissen. 

Was muss denn mindestens herauskommen, um vom Konvent eine Zustimmung zu erhalten?
Wenn der Eindruck entsteht, die SPD sei für die Union nur Mehrheitsbeschafferin, um Angela Merkel wieder zur Kanzlerin zu wählen, dann ist das definitiv zu wenig. Es muss klar sein, dass es auf für uns maßgeblichen Feldern wie dem Arbeitsmarkt einen Politikwechsel gibt. Auch in die Energiepolitik muss Bewegung rein, wir brauchen eine Kostendämpfung, um für die Verbraucher bezahlbare Energiepreise zu erreichen.

Sind Sie überrascht, dass es so zäh ist?
Nein, ich habe damit gerechnet, dass die Gespräche hart werden und die Sondierungen schwierig. Aber klar ist, dass man am Ende Lösungen finden muss. Vor allem wird es Zeit, dass die Union für sich eine Entscheidung trifft, ob sie die große Koalition will oder doch lieber Schwarz-Grün.

Heiko Maas ist SPD-Landeschef im Saarland und Mitglied im Parteivorstand der SPD. Mit ihm sprach Christian Tretbar.

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