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Sondierungsgespräche : Andrea Nahles: Keine neue Linie beim Mindestlohn

Die Koalitions-Sondierungen gehen in die heiße Phase: Am Montag und Dienstag kommt die Union erneut mit SPD und Grünen zu Gesprächen zusammen. Die SPD will beim Thema Mindestlohn hart bleiben, so Andrea Nahles.

An diesem Montag finden wieder Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD statt.
An diesem Montag finden wieder Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD statt.Foto: dpa

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitions-Sondierungen in die entscheidende Phase. Die SPD bleibt vor dem zweiten Sondierungstreffen mit der Union beim umstrittenen Mindestlohn hart. Die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von bundesweit 8,50 Euro pro Stunde sei für die SPD ein sehr zentrales Thema, stellte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin klar. „Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West.“ Nahles erwartete bei der Sondierung mit der Union am Montag eine mehrstündige intensive Debatte, weil tief in die Sachthemen eingestiegen werden solle. Sie ließ offen, ob die SPD-Führung anschließend schon eine Beschlussempfehlung für den Parteikonvent über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben könne. Für konkrete Ergebnisse bei Sachthemen sei es zu früh.
Führende Vertreter von Union und SPD waren am Wochenende dem Eindruck entgegengetreten, es gebe eine Festlegung auf Schwarz-Rot, deren Parteichefs sich am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch im Kanzleramt getroffen hatten. Die SPD schloss jedoch nicht aus, dass es im Laufe der Woche ein weiteres Sondierungsgespräch mit der Union geben könne, bevor am Sonntag ein SPD-Parteikonvent formal über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet dann mit einem raschen Ergebnis. “Ich glaube, dass wir Mitte November eine neue Regierung haben werden“, sagte Schäuble, der zum Sondierungsteam der Union gehört, am Samstag am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Die 21 Sondierer
...wurde Manuela Schwesig eingeladen. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist seit 2008 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern.Weitere Bilder anzeigen
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01.10.2013 13:58...wurde Manuela Schwesig eingeladen. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist seit 2008 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung...

Am Dienstag die Union auch mit den Grünen zu einer zweiten Sondierungsrunde zusammen. Die Grünen-Spitze will direkt danach entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance gibt. Zuletzt hatten sich die Zeichen für eine große Koalition gemehrt.

Längere Nachtsitzungen geplant

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben nach Informationen der „Bild"-Zeitung mit Grünen-Chef Cem Özdemir für die Sondierungsgespräche bereits die Themen festgelegt. Es werde um die Themen Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik gehen, berichtet das Blatt in seiner Montagsausgabe. Es werde mit einer längeren Nachtsitzung gerechnet.

Seehofer will sich noch vor Grünen-Parteitag mit CDU abstimmen

Die CSU-Spitze will bis spätestens Donnerstag entscheiden, ob sie lieber mit der SPD oder den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Er werde dem CSU-Präsidium eine Telefonschaltkonferenz für Mittwoch oder Donnerstag vorschlagen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag in München.

Seehofer will sich auch mit der CDU abstimmen, bevor am Freitag die Grünen zu einem Parteitag zusammenkommen und die SPD am Wochenende zu einem Parteikonvent. Das CSU-Präsidium traf sich am Montagvormittag in München, um seine Linie für die bevorstehende zweite Runde der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen abzusprechen.

(Reuters,AFP,dpa)

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