Sondierungsgespräche in NRW : "Neuwahlen wären ein echtes Kunststück"

Parteienforscher Lösche über die Optionen der SPD.

Peter Lösche.
Peter Lösche.Foto: dpa

Herr Lösche, welchen Eindruck haben Sie von Hannelore Kraft?

Sie ist viel geschickter, als ich das erwartet hatte. Auch weil sie vorsichtig agiert und in den Verhandlungen bisher gut auf die öffentliche Wahrnehmung und die innerparteiliche Stimmung geachtet hat. Das unterscheidet sie von Andrea Ypsilanti. Außerdem war es ein wahres Kabinettstück, wie sie die Linke bloßgestellt hat. Ich bin positiv überrascht von ihr.

Jetzt steht Sie vor der vielleicht schwierigsten Herausforderung: Sondierungsgespräche mit der CDU, um eine in der Partei ungeliebte große Koalition auszuloten. Wie realistisch ist die?

Da sich die FDP aus dem Rennen verabschiedet hat, was ich für einen großen Fehler der Liberalen halte, gibt es im Moment nur noch zwei Möglichkeiten: eine große Koalition oder Neuwahlen. Und in der Tat sind die innerparteilichen Widerstände in der SPD gegen eine große Koalition das gravierendste Hindernis. Die inhaltlichen Hürden, die die SPD aufgestellt hat, empfinde ich nicht als unüberwindbar. Für die SPD kommt es darauf an, am Ende als diejenige Partei dazustehen, die die meisten inhaltlichen Forderungen durchgesetzt hat. Nur so kann sie es schaffen, ihre mittlere Parteielite, die auf einem Parteitag einer großen Koalition zustimmen müsste, zu überzeugen. Die CDU hat keine Probleme mit einer großen Koalition.

Mit Jürgen Rüttgers an der Spitze?

Im Moment deutet sehr viel darauf hin. Und es wäre eigentlich im ureigensten Interesse der SPD, mit Rüttgers in eine große Koalition zu gehen.

Warum?

Es ist strategisch besser, wenn Hannelore Kraft neben einem angeschlagenen Jürgen Rüttgers als heimlicher Star der Koalition glänzen kann. Käme ein frischer, junger, dynamischer CDU-Ministerpräsident, hätte sie es schwerer. Sie müsste sich hinter den Neuen stellen. Sollte die Koalition scheitern, wäre die SPD in einer schwierigen Lage, weil dann Neuwahlen mit einem frischen Kandidaten anstünden, der schon an Profil gewonnen hätte.

Das wäre die zweite Alternative: Neuwahlen. Warum schrecken viele davor zurück?

Man fürchtet die Frustration der Wähler. Denn sollte es gar keine Koalition geben, wird die Wahlbeteiligung bei Neuwahlen vermutlich rapide sinken. Und abgestraft würden vor allem die, die für das Scheitern aller Verhandlungen verantwortlich gemacht werden.

Das wäre die SPD?

Und die Grünen. Zumindest liegt das Risiko bei diesen beiden. Denn sie sind es auch, die im Landtag eine Mehrheit für eine mögliche Neuwahlentscheidung hätten. Die CDU könnte argumentieren: Seht her, die SPD flüchtet sich in Neuwahlen.

Aber SPD und Grüne könnten auch von der aktuellen politischen Stimmung profitieren, in der Schwarz-Gelb weiter an Boden verliert.

Das stimmt. Aber da muss man sehr vorsichtig und geschickt agieren. So wie es Kraft ja bisher getan hat. Aber Neuwahlen durchzuziehen, wäre ein echtes Kunststück.

Wie sollte Kraft vorgehen?

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass es jetzt längere Gespräche mit der CDU geben wird. Mindestens muss der Eindruck entstehen, dass sie alles getan hat, um eine Koalition zu bilden. Vorstellbar wäre auch, dass die SPD zunächst eine Koalition mit der CDU eingeht und sie dann platzen lässt, um Neuwahlen herbeizuführen. Die Frustration der Wähler wäre dann zwar auch da, aber nicht ganz so vehement, wie es der Fall wäre, wenn schon die Gespräche scheitern.

Trauen Sie Frau Kraft zu, dass sie sich auch ohne feste Koalition im nordrhein- westfälischen Landtag zur Wahl stellt und dabei auf eine Stimme aus einem anderen Lager, dem der Linken beispielsweise, hofft?

Das kann ich mir vorstellen. Eine Stimme von der Linken könnte sie bekommen und so lange Ministerpräsidentin bleiben, bis ein neuer Haushalt aufgestellt werden muss, also im Herbst. Dann könnte sie als Ministerpräsidentin bewusst Neuwahlen herbeiführen und anhand des Haushalts die Differenzen zur CDU nochmal deutlich aufführen. Dann hätte sie eine Legitimation für Neuwahlen. Das ließe sich gut vermitteln, und ihr würde ich diesen Weg mittlerweile zutrauen.

Peter Lösche (71) war Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Zu seinen Forschungsgebieten gehört seit Jahren auch die SPD. Das Gespräch führte Christian Tretbar.

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