Sondierungsgespräche nach Landtagswahl: Alles im Fluss in Hessen

Wiesbaden - Der Gastgeber, Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, tischte bei der ersten Sondierungsrunde mit Grünen und Linken nur kleine Teilchen und Plätzchen auf. Beim Treffen mit der CDU hatte es noch Käsekuchen gegeben. Vor der Landtagswahl hatte der Sozialdemokrat, anders als die hessischen Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis „politisch“ ausgeschlossen, allerdings „nicht formal“. Jetzt, da die rechnerische Landtagsmehrheit links von CDU und FDP in Hessen Realität geworden ist, muss Schäfer-Gümbel Farbe bekennen. Am Dienstagnachmittag saßen erstmals nach der Landtagswahl Vertreter der rechnerischen rot-rot-grünen Mehrheit zusammen.

Von einem „engagiert konstruktiven Gespräch“ berichtete Schäfer-Gümbel anschließend. Die zweieinhalbstündigen Beratungen hätten allerdings nicht ausgereicht, bestehende Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und alle wichtigen Themen der Landespolitik auszuloten. Schließlich sei es auch um Vergangenheitsbewältigung gegangen. So habe man auch über den Wahlkampf gesprochen, in dem die Linken die SPD offenbar als Hauptgegner bekämpft hätten, sagte Schäfer-Gümbel.

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir erinnerte daran, dass die Partei der Linken einst in Opposition gegen eine rot-grüne Bundesregierung entstanden sei. In der Kritik an der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung sei man sich einig; ob man zu einer gemeinsamen Politik für das Land finden könne, müsse sich in einer zweiten Gesprächsrunde zeigen, sagte Al-Wazir.

Für die Linken betonte ihr Landesvorsitzender Ulrich Wilken, es gehe darum, den Wählerwillen umzusetzen und „den schwarz-gelben Filz in Hessen zu beenden“. Dazu müssten die drei Parteien einen ernsthaften Anlauf ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten nehmen.

Hauptthema der ersten Runde war die Finanzpolitik. Die Linken lehnen die Schuldenbremse ab, die die Länder zwingt, bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes habe man in der ersten Runde nur Einschätzungen ausgetauscht, aber keine Ergebnisse erzielt, sagte Schäfer-Gümbel. SPD und Grüne wollten in zwei Wochen bei der zweiten Runde ausloten, ob mit den Linken verlässliche Vereinbarungen möglich sind.Christoph Schmidt Lunau