Sondierungsgespräche : Peter Altmaier trägt die Last aller anderen

Kanzleramt, Finanzministerium und jetzt hängt auch noch Jamaika von ihm ab. Als hätte Merkels wichtigster Mann nicht schon genug zu tun. Ein Kommentar.

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Jetzt muss er auch noch für sie sondieren: Peter Altmaier leitet für Angela Merkel nicht nur Kanzleramt und Finanzministerium, sondern auch noch die Gespräche mit FDP und den Grünen.
Jetzt muss er auch noch für sie sondieren: Peter Altmaier leitet für Angela Merkel nicht nur Kanzleramt und Finanzministerium,...Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS

Wenn er nicht so in sich ruhend wäre, man könnte, ja müsste ihn einen Tausendsassa nennen. Denn Peter Altmaier macht alles. Alles, was für die Regierung Merkel, in gleich welcher Zusammensetzung, auch nur annähernd von Bedeutung ist. Und was wirklich wichtig ist, sowieso. Kann das gut gehen?

Peter Altmaier: Er ist als Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramts – und damit von Amts wegen für die Koordination der internen Arbeit und der mit den Ressorts der Regierung zuständig. Was für sich genommen schon viel Arbeit ist.

Dann ist Altmaier zusätzlich auch noch der, der die Flüchtlingssituation managen soll, nach wie vor, in Zusammenarbeit mit den Ländern. Überhaupt: die Länder. Die wenden sich an ihn, wenn sie Hilfe brauchen, ob bei den Flüchtlingen oder in anderen Zusammenhängen. Was wiederum nicht wenig Arbeit ist – die Ansprüche der Länder sind hoch. Und sie sind schwer zufriedenzustellen. Dass er sie nicht immer zufriedenstellt, haben auch CDU-Länder einige Male bereits Altmaier wissen lassen.

Zu seinem Glück nicht weiter diskutiert wird gerade, dass Altmaier in seinem Amt auch ein Auge auf die Arbeit der Nachrichtendienste haben sollte. Selbst wenn es dafür auf unteren Ebenen Verantwortliche gibt. Das erscheint angesichts der Fülle der Aufgaben hier allerdings nur wie ein Aperçu.

Doch damit nicht genug: Altmaier führt jetzt interimistisch das Bundesfinanzministerium mit, was nicht nur Arbeit ist, sondern auch noch inhaltlich, ja sogar rechtlich problematisch wirkt. Denn es gilt im Kabinett das Ressortprinzip, also die weitgehende Unabhängigkeit jedes Ministers. Die Unabhängigkeit des Zuständigen fürs Geld, des Zweitwichtigsten in der Regierung, ausgestattet mit Vetorecht, dem Kanzleramtsminister unterzuordnen, erscheint da mindestens unglücklich. Es ist ein Einfallstor für Kritik, je länger der Interimszustand dauert.

Davor hat Altmaier übrigens – als hätte er nicht genug zu tun – nebenbei auch noch das Wahlkampfprogramm seiner Partei, der CDU, wesentlich beeinflusst und die Wahlkampfführung übernommen, mag das auch offiziell bestritten werden. Doch die Kanzlerin, die auch CDU-Chefin ist, war erkennbar unzufrieden mit den Ergebnissen.

So, und nun muss Altmaier die Jamaika-Sondierungen – Verhandlungen sollen erst noch kommen – koordinieren. Die Kanzlerin will ja nur moderieren, was bedeutet: begütigend präsidieren. Das bedeutet einen erhöhten Aufwand vor und nach den Sitzungen; immerhin ist Jamaika die einzige gangbare Lösung. Die Alternative sind Neuwahlen – die aber keine wirkliche sein dürfen, weil sie die AfD noch stärker machen würden.

Ob das gut gehen kann? Auf Dauer nicht. Weder für Altmaier, für ihn als Mensch, noch fürs Amt, noch für Merkel. Ein bisschen erinnert die Situation an die Endphase des Kanzlers Helmut Kohl, als auch einer alles machen musste: Wolfgang Schäuble. Der steht jetzt Merkel nicht mehr zur Verfügung.

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