Politik: Sonnenuntergang im Osten

An diesem Montag, seinem 100. Tag im Amt, geht Lothar Bisky dorthin, wo ihm derzeit am wohlsten ist: zu den eigenen Genossen. Mit der Parteibasisgruppe 378 der PDS in Berlin-Mitte will der PDS-Chef über das neue Programm diskutieren. Und noch einmal auf sein Motto einschwören: „Nur wenn man sich selbst bewegt, kann man auch andere bewegen.“

Ende Juni hatte sich Bisky nach schier endlosen Querelen in der PDS-Spitze zum Vorsitzenden wählen lassen, als „Notlösung“, wie er selbst formulierte. Zum Ablauf seiner „Schonzeit“ sieht Bisky selbst die PDS „ein Stück zurück“ in der Politik – und in der Tat sind die Flügelkämpfe etwas abgeflaut. Der potenzielle Wähler freilich hat nichts bemerkt. In Umfragen dümpelt die PDS, die im Herbst 2002 bei der Bundestagswahl scheiterte, beständig unter der Fünf-Prozent- Hürde. Tendenz, trotz Stimmungstief der SPD: sinkend. In den eigenen Laden ist unter Bisky Ruhe eingekehrt, draußen wird wenig vernommen. Der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin sagt der Nachrichtenagentur dpa, die PDS werde nach wie vor in der Öffentlichkeit kaum als unverwechselbar und notwendig wahrgenommen. „Bisky kann als Sanierer der Partei auftreten, aber nicht als Impulsgeber für die Zukunft.“ Und: „Die PDS steht de facto auch unter der Leitung von Bisky in der öffentlichen Wahrnehmung genauso schwach wie vor und nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 da.“

Viel geschieht bei Bisky nach dem Prinzip Hoffnung. Groß begrüßte der Parteichef erst am 3. Oktober auf dem PDS-Festival am Berliner Schlossplatz zwei Neumitglieder – stellvertretend für 30 000 erhoffte. Inhaltliche Impulse verspricht er sich vom Beschluss des neuen Programms Ende Oktober auf einem Bundesparteitag in Chemnitz – und geht darüber hinweg, wenn interne Kritiker in der Vorlage zuviel „modernes Parteichinesisch“ entdecken. Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die wichtigen Landtagswahlen im Osten und die Europawahl 2004 zu einem Erfolg werden. Bisky selbst spricht inzwischen von einem „Marathonlauf“ – und hofft auf die Bundestagswahl 2006.