Politik : Sonntags Schäuble: Integration, mal konkret

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Einmal noch zur Leitkultur. Die eher komische Debatte darüber hat eines gebracht: mehr Klarheit. Multikulturell ist falsch, das hat auch die Grünen-Sprecherin Künast erkannt - Integration ist das Ziel. Das ist doch schon etwas, dafür lässt sich arbeiten.

Machen wir das konkret anstatt abstrakter und wohlfeiler Beteuerung von Betroffenheit und gutem Willen: Mit Sprachunterricht, der nicht ausschließlich den Schulen überlassen werden darf. Mit Stadtplanung und Wohnungspolitik, die der Separierung von Bevölkerungsgruppen entgegenwirkt. Mit Schulverwaltungen, die Klassen von 50 Prozent und mehr Schülern vermeiden, die kaum oder gar nicht die deutsche Sprache sprechen. Mit Vereinen, die sich öffnen. Mit ehrenamtlichem und nachbarschaftlichem Engagement in Gemeinden und Stadtteilen. Gemeint sind hier nicht nur die alteingesessenen Bürger deutscher Abstammung, sondern genauso die neu zugezogenen ausländischen Mitbürger. Deren Sprecher sollten nicht Gruppenbildung, sondern Integration konkret fördern. Wir können ihre Verantwortung durchaus einfordern.

Natürlich muss Zuwanderung begrenzt und gesteuert werden, weil allzu viel immer ungesund ist. Auch da sind wir nun einen Schritt weiter. Noch im Frühjahr lehnte die Regierung ausdrücklich die Forderung nach gesetzlicher Regelung von Zuwanderung für diese Legislaturperiode ab. Jetzt soll das schon nächstes Jahr erfolgen. Gut so: Nicht alles, was die Opposition fordert, ist falsch. Dabei wird man dann ein vernünftiges Verhältnis finden müssen zwischen Menschen in Not, denen wir vorübergehend oder dauernd Zuflucht bieten, und anderen Menschen, die zu uns kommen, weil unser Arbeitsmarkt sie braucht. So einfach, wie bei der Green-Card-Initiative gedacht, wird das nicht. Die hat sich ja auch eher zum Flop entwickelt. Am besten harmonisieren wir Asyl- und Zuwanderungsrecht europäisch, denn in einem Europa ohne Binnengrenzen macht anderes kaum noch Sinn. Der Gipfel in Nizza könnte gleich einen Anstoß geben.

Die von Friedrich Merz ausgelöste Debatte hat uns alle ein Stück weitergebracht. Das ist nicht das Schlechteste, was man einem Oppositionsführer nachsagen kann. Nun gilt es, Taten folgen zu lassen: Eine Neuregelung des Einwanderungsrechts muss Offenheit mit Integration verbinden. Sie sollte also Zuzugs- und Aufenthaltsgenehmigungen auch unter Integrationserwartungen stellen. Wir müssen uns darüberhinaus unserer Verantwortung für Aussiedler bewusst bleiben. Und müssen weiter Verfolgten und Flüchtlingen Schutz und Zuflucht bieten. Außerdem müssen wir unseren Arbeitsmarkt so deregulieren, dass grundsätzlich jede in Deutschland nachgefragte Arbeit auch für deutsche Bewerber attraktiv ist. Und wir müssen unser Bildungssystem so konkurrenzfähig halten, dass sich einerseits bestens qualifizierte deutsche Bewerber im Wettbewerb auf heimischen und globalen Märkten behaupten können, wir andererseits Spitzenkräfte aus anderen Teilen der Welt anziehen.

Dann können wir eine gelassene und selbstbewusste Debatte führen über nationale Identität und die Lebensverhältnisse in unserem Land. Damit nicht nur diejenigen, die zu uns kommen wollen, wissen warum - sondern auch wir selbst nicht vergessen, weshalb hier zu leben und zu arbeiten nicht das Schlechteste ist. Das dient allen: den Deutschen, den Ausländern - und dem inneren Frieden in unserem Land, das weltoffen und tolerant ist und bleiben muss.

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