Politik : „Sonst sind wir irgendwann ein Kleckerlesverein“

Lafontaine und Gysi wollen keine Schröder-Regierung unterstützen – ihre Rolle in der Opposition muss die Linkspartei erst finden

Matthias Meisner

Berlin - Wenn es hart auf hart kommt, ist Gregor Gysi die SPD immer noch lieber als die Union. Die SPD jedenfalls würde bei „drastischen“ Sozialabbau-Maßnahmen „schon eher Nein sagen“, glaubt der Spitzenkandidat der Linkspartei. Aber deshalb Stimmen aus dem Lager der Linken für einen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder? „Er steht für die Agenda 2010“, sagt Gysi, sei dafür abgewählt worden. „Ganz energisch“ werde er sich dafür einsetzen, dass auch keiner der 53 anderen neu gewählten Links-Abgeordneten für Schröder oder Angela Merkel stimme. Und auch Spekulationen über eine von der PDS unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung weist er zurück: „Ich bin eh kein Freund des Tolerierens.“

Oskar Lafontaine, der zusammen mit Gysi die neue Fraktion führen soll, sieht das ganz ähnlich. „Egal ist vielleicht ein falscher Ausdruck“, sagt er am Montag vor der Presse auf die Frage, ob er einen Kanzler Schröder oder eine Kanzlerin Merkel bevorzuge. Doch letztlich entscheidend sei nur, „welche Politik gemacht wird“. Und da sieht Lafontaine eine „Sozialabbau-Koalition“ aus Union, SPD, Grünen und FDP am Werk, die nun mit der „starken Opposition“ der Linksfraktion zu rechnen habe. Alles weitere ist Zukunftsmusik: „Wenn es eine veränderungsfähige Partei gibt, dann die SPD“, gibt Gysi zu.

1998 noch hatte Schröder bei seiner Wahl zum Kanzler sieben Stimmen mehr bekommen, als Abgeordnete von Rot-Grün bei der Bundestagssitzung anwesend waren – mutmaßlich kam mindestens ein Teil dieser sieben Stimmen von der PDS. Doch dieser Schröder 1998 unterscheide sich „sehr gravierend“ vom Schröder heute, betont die Brandenburger PDS-Politikerin Dagmar Enkelmann, die Geschäftsführerin der neuen Bundestagsfraktion werden soll. „Nun lassen wir uns überraschen“, sagt Lafontaine noch zum Thema Regierungsbildung – jetzt, wo ohnehin keiner die Linkspartei auf der Rechnung hat.

In der Sitzung des Parteivorstands sehen die meisten das auch so. Wahlkampfchef Bodo Ramelow sagt, bei der „Krönungsmesse“ eines neuen Kanzlers dürfe die Linkspartei keine Rolle spielen, sich an nichts beteiligen, was auch nur den Eindruck erwecke, sie unterstütze etwa die Agenda 2010 oder den Afghanistan-Einsatz. Vorstandsmitglied Katina Schubert erntet Kopfschütteln für ihre Bemerkung, die PDS müsse mit der Mehrheit links von der CDU „irgendwie umgehen“. Und auch Parteivize Katja Kipping bekommt keine richtige Antwort auf die Frage, was denn die Linksfraktion tun solle, wenn der „Koalitionsschacher ausgeht wie das Hornberger Schießen“ und Schröder gegen Merkel im Bundestag antritt. „Da nominieren wir Lothar“, bringt Lafontaine für diesen Fall den PDS-Vorsitzenden Bisky ins Gespräch. Der zuckt zusammen, alle anderen lachen und das Problem wird vertagt.

Lafontaine nimmt zum ersten Mal an einer Vorstandssitzung der PDS teil, und auch der Vorstand der WASG ist dabei. Der frühere SPD-Chef stößt mit Rotkäppchen-Sekt an auf den Wahlsieg der PDS, die Genossen haben ihm vorher erklärt: „Das ist jetzt kein Champagner.“ Ab und an blättert Lafontaine in einer Illustrierten, dann wieder hört er aufmerksam zu, als der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst sagt, dass 54 Abgeordnete zwar „schöne Reden“ halten könnten, eine neue Linke aber erst dauerhaft verankert werden müsse – denn noch ist die Fusion von PDS und WASG lange nicht perfekt.

Gremienhasser Gysi ist schon weg, als Lafontaine das Wort nimmt. Er sagt: „Schwarz-Gelb wurde durch uns verhindert.“ Und mahnt „kulturell und sozial“ einen „neuen Weg“ an, ohne genau zu erklären, was er damit meint. Doch die Befürchtung wird klar: „Sonst sind wir irgendwann ein Kleckerlesverein.“ Dafür, warnt Lafontaine, „lohnt sich das Ganze nicht.“

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