Politik: SONSTIGE BESCHLÜSSE

Die Innenminister der Länder wollen künftig:

– die finanzielle Unterstützung rechtsextremer Organisationen unterbinden. Stiftungen, die verfassungsfeindliche Inhalte vermitteln, soll der Zugang zu staatlichen Geldern verbaut werden. Vereine mit verfassungsfeindlichen Zielen soll die mit Steuervorteilen verbundene Gemeinnützigkeit verwehrt werden. Über entsprechende Klarstellungen im Vereins-, Stiftungs- und Steuerrecht wollen die Innenminister mit den Finanzministern sprechen;

– ein verändertes BKA-Gesetz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)

will einen Gesetzentwurf aber erst vorlegen, wenn das BKA alle Instrumente inklusive der Online-Durchsuchung erhalte;

– dass Schäuble einen mit

den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bevölkerungsschutzes vorlegt;

– bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig auf die Blutentnahme verzichtet werde – der Atemalkoholtest sei genauso zuverlässig, hieß es. mis