Politik : SOS per SMS

CDU-General Kauder stoppt Steuerdiskussion

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Berlin Den Saar-Regierungschef Peter Müller hat der CDU-Generalsekretär noch quasi persönlich angeknurrt, aber inzwischen sieht sich Volker Kauder genötigt, zur vorsorglichen Massen-Abmahnung zu greifen: Wer neue Ideen zum Wahlprogramm der Union habe, ließ Kauder per SMS führende Partei- und Fraktionsvertreter wissen, der möge sie ihm als Chef der Wahlprogramm-Arbeitsgruppe übermitteln „und nicht unabgestimmt an die Öffentlichkeit gehen“. Auch Kauders CSU-Gegenpart, Staatskanzleichef Erwin Huber, trat auf die Bremse: Ungefragte Einzelbeiträge seien „nicht günstig“.

Seit Müller Anfang der Woche mit der Forderung von sich reden machte, die Union müsse nach einemWahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen, hat ein Chor von CDU-Landespolitikern nachgezogen – mit der Folge, dass der Kanzler genüsslich von „Chaos“ sprach und die FDP die Gelegenheit ergriff, sich als einzig wahre Anti-Steuererhöhungspartei zu preisen.

Auf Außenstehende muss die Debatte in der Tat verworren wirken: Etliche mehr oder weniger verklausulierte Mehrwertsteuer-Erhöhungsfans sind dem Saarländer zur Seite getreten, dazu mehrere, die die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale zur Disposition stellen. Tatsächlich ist die Debatte gar nicht so wirr. Die besonders Klammen unter den Ministerpräsidenten plädieren intern seit längerem für eine höhere Mehrwertsteuer, von der die Länder einen eigenen Anteil bekommen. In der Union herrscht überdies unter der Hand Einigkeit, dass eine nennenswerte Steuersenkung nach einem Wahlsieg unmöglich ist und dass zur Finanzierung von Steuer- und Sozialreformen – allerdings auch nur dafür – weder höhere Mehrwertsteuer noch Eigenheimzulage und Pendlerpauschale tabu sind.

Unklar ist hingegen im Kreis der Unionsschwestern, wie offen man das vor einer Wahl sagt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert im „Spiegel“, die Karten auf den Tisch zu legen. Noch vor der Wahl müsse die Union sich etwa in der Mehrwertsteuerfrage festlegen: „Wir müssen prinzipiell vor der Wahl sagen, was nach der Wahl gemacht wird.“ Die designierte Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat damit im „Focus“ ein bisschen auch schon angefangen: „Die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem gering“, sagt Merkel. Die Rentenpläne ihrer Partei etwa seien deshalb vorerst nicht realisierbar. Anfangen werde eine neue Regierung mit Maßnahmen, „die kein Geld kosten“, wie Neufassung des Arbeitsrechts und Bürokratieabbau.

Zur Mehrwertsteuer hat Merkel nichts gesagt. Aber zumindest in der CDU steht Koch mit seiner Meinung nicht allein. Auch einer wie Kauder könnte zu dem Schluss kommen, dass es die Union nach der Wahl teuer zu stehen käme, wenn sie vor der Wahl nicht halbwegs ehrlich war.

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