Sozialabgaben : Mehr Geld am Monatsende

Union und SPD wetteifern mit Vorschlägen um eine Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben. Steuersenkungen erteilen jedoch beide Koalitionspartner eine klare Absage.

Antje Sirleschtov

BerlinSPD und CDU wollen die Sozialabgaben weiter senken. In den Führungsgremien der Koalitionspartner wurden entsprechende Pläne am Montag debattiert. Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, strebe die CDU eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 3,3 auf 3,0 Prozent bereits für Anfang 2009 an. Eine Entscheidung darüber werde im Herbst – mit Blick auf die Konjunktur und die Arbeitslosenzahl fallen. Für Steuersenkungen ab 2009 sehe die CDU hingegen keinen Spielraum

Auch die SPD-Führung hat kurzfristigen Steuersenkungen eine Absage erteilt – will allerdings zur Entlastung der Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge absenken, wenn der Bundeshaushalt konsolidiert ist. Darauf haben sich nach Angaben von Teilnehmern die Mitglieder des Parteivorstandes der SPD am Montag geeinigt. Ein entsprechendes Konzept soll am Dienstag vorgestellt und am kommenden Wochenende beim Zukunftskongress der SPD in Nürnberg diskutiert werden. In Aussicht genommen sind Entlastungen, die sich bei mittleren Einkommen, wie etwa das einer Krankenschwester, auf 600 Euro im Jahr summieren.

Ausgangspunkt des Entlastungskonzeptes der SPD war eine Ankündigung von Parteichef Kurt Beck, nachdem die CSU ihr Steuerreformkonzept zur Entlastung um 28 Milliarden Euro vorgelegt hatte. Unter Leitung von Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück, dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingo Deubel und dem stellvertretenden Fraktionschef Joachim Poß war daraufhin kurzfristig an einem Konzept gearbeitet worden. Das Konzept bekennt sich zuerst zur Haushaltskonsolidierung. Erst wenn auch der Bundeshaushalt ohne neue Schulden finanziert werden kann, soll eine Entlastung der Beitragszahler im Bereich der Sozialabgaben erfolgen. In welcher Höhe und in welchem Bereich, legt das Konzept konkret nicht fest. Ausgeschlossen wird jedoch, dass zur Finanzierung der Beitragsentlastung Leistungen gekürzt werden. Vielmehr ist eine Anhebung der Steuermittel geplant, die der Bund bereits in die Sozialversicherungssysteme einzahlt.

Gleichzeitig will sich die SPD mit der Anhebung der Steuern für Vermögende befassen. Dabei geht es zum einen um die Absenkung der Einkommensgrenzen, ab der ein Steuerzahler die so genannte Reichensteuer von 45 Prozent zahlen muss. Sie liegt im Augenblick bei 250.000 Euro. Zum anderen soll auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer geprüft werden, die das Verfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar eingestuft hatte. Das Drängen mehrerer Landesverbände nach einer raschen Wiedereinführung der steuerlichen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hat im Parteivorstand keine Unterstützung gefunden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

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