Sozialabgaben : SPD einigt sich auf Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung

Das Geld ist da und die SPD ist sich einig: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab nächstem Jahr auf 3,5 Prozent gesenkt. Damit entsprechen die Sozialdemokraten auch dem Wunsch des Koalitionspartners CDU.

Berlin/FrankfurtUnternehmen und Arbeitnehmer können auf weitere Entlastungen und mehr Geld im Portemonnaie hoffen. Nach den Forderungen der Union ist nun auch die SPD bereit, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang nächsten Jahres auf 3,5 Prozent zu senken und damit stärker als geplant. Das kündigte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an. "Wir haben uns geeinigt, das ist finanzierbar", sagte der Vizekanzler nach einem Treffen mit SPD-Chef Kurt Beck zu den Arbeitsmarktreformen.

Müntefering verwies auf die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Daher gebe es Spielraum für eine weitere Senkung. Zuvor hatte Beck erklärt, die von ihm geplanten Nachbesserungen - unter anderem beim Arbeitslosengeld I - könnten trotzdem sicher finanziert werden. "Wir kommen nicht in Schwierigkeiten, was die Arbeitslosenversicherung angeht."

Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung je zur Hälfte. Sie würden nun zusammen nach Münteferings Angaben um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Zuletzt hatte sich die große Koalition auf die Reduzierung des Beitrags von 4,2 auf 3,9 Prozent Anfang 2008 verständigt. Aus der Union kamen aber immer neue Forderungen, angesichts der Milliarden-Überschüsse bei der BA den Beitrag stärker zu senken. Die SPD reagierte zunächst zurückhaltend, schwenkte jetzt aber überraschend auf die Unions-Position ein.

Keine höheren Gewinne bei der Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit wies indes Berichte über noch höhere Gewinne zurück. "Die BA geht nach wie vor davon aus, dass der Überschuss am Ende des Jahres zwischen 6 und 6,5 Milliarden Euro liegen wird", erklärte die Agentur. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechne mit einem Gewinn von rund 8 Milliarden Euro. "Es gibt keine neuen Projektionen für das Jahresergebnis", erklärte die BA dazu. Weise hatte die Prognose erst vor drei Wochen auf bis zu 6,5 Milliarden Euro nach oben korrigiert.

Nach der Beitragssenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent zu Beginn dieses Jahres hatte die BA in ihrem Etat noch einen Fehlbetrag von 4,3 Milliarden Euro für das Jahr 2007 kalkuliert. Auf Grund der guten Konjunktur, steigender Einnahmen und weniger Ausgaben für das Arbeitslosengeld I lag sie Ende September mit 3,4 Milliarden im Plus. (mit dpa)

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