Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Schweden: Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kündigt Rücktritt an

In Schweden ist die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach acht Jahren an der Macht abgewählt worden. Während Reinfeldts Vierparteienbündnis nach Auszählung fast aller Stimmen auf lediglich 39,3 Prozent kam, ging das Mehrparteienbündnis unter Führung der Sozialdemokraten mit insgesamt 43,7 Prozent als Sieger aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervor. Drittstärkste Kraft wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 12,9 Prozent. Reinfeldt räumte noch am Abend seine Niederlage ein. "Wir haben es nicht geschafft", sagte Reinfeldt vor Anhängern in Stockholm. Er kündigte an, am Montag seinen Rücktritt einzureichen. Für Reinfeldt ist es eine bittere Niederlage: Mit seiner Koalition konnte er zwar den Arbeitsmarkt beleben, Wirtschaftswachstum schaffen und die Staatsschulden senken. Seine Kritiker werfen ihm aber vor, die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert zu haben.

Das wahrscheinlichste Szenario nach Ansicht vieler Beobachter: eine rot-grüne Minderheitsregierung. Diese wäre dann aber mindestens auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Deren Abgeordneter und früherer Parteichef Lars Ohly zeigt sich dazu im Siegestaumel am Sonntagabend schon einmal bereit. „Jetzt kann Reinfeldt seine Kisten packen!“ sagt er im schwedischen Fernsehen.

Die Koalitionsfrage dürfte Löfven, der als aller Voraussicht nach neuer Landesvater auch über Blockgrenzen hinaus zusammenarbeiten will, schon Kopfzerbrechen bereiten. Am Wahltag schweigt der frühere Gewerkschaftsboss Löfven, der sich den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Schweden auf die Fahnen geschrieben hat, noch über seine Pläne. „Das werdet ihr morgen noch nicht erfahren.“ Mit wem er nicht zusammenarbeiten will, ist dagegen schon jetzt klar.

Mit den Schwedendemokraten will niemand koalieren

Den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zeigen bislang alle anderen Reichstagsparteien die kalte Schulter. Sie könnten einer rot-grünen Koalition aber das Leben schwer machen. In den vergangenen Jahren stimmten sie selten mit der Opposition.

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Diesmal könnte ihnen die Rolle des Mehrheitsmachers zufallen. Denn bei der Parlamentswahl sieht alles nach einem historischen Erfolg für die Rechtspopulisten aus (Prognose: 10,5 Prozent) - trotz unangenehmer Enthüllungen im Wahlkampf-Endspurt.

Eine Hakenkreuz-Armbinde brachte eine Kommunalpolitikerin zu Fall, fremdenfeindliche Kommentare im Netz einen Stockholmer Spitzenkandidaten. Und Parteichef Jimmy Åkesson musste sich dafür rechtfertigen, in diesem Jahr schon mit mehr als einer halben Million Kronen (über 50 000 Euro) auf Wettseiten gezockt zu haben. 2010 hatten die Rechtspopulisten erstmals Sitze im Reichstag ergattert (5,7 Prozent). Åkesson wurde damals zum Shooting-Star.

Konservativen verloren viele Stimmen an die Schwedendemokraten

In ihrer großzügigen Ausländerpolitik sind sich die anderen Parteien im Reichstag in vielen Punkten einig. Konservative und Sozialdemokraten liegen auch bei anderen Themen oft gar nicht weit auseinander. Das könnte kleineren Parteien Auftrieb gegeben haben.

Einer ersten Analyse zufolge verloren die Konservativen nicht wenige Stimmen an die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Aus ihrer Enttäuschung macht Reinfeldts Partei keinen Hehl: „Wir hatten uns das Ziel gesetzt, dass die Allianz weiterregieren kann“, sagt Parteisekretär Kent Persson.

„Das werden wir nicht schaffen“ - vorausgesetzt, die Prognose treffe zu. Die Feministen mussten zunächst noch um den Einzug ins Parlament zittern. Danach lagen sie exakt an der Vier-Prozent-Hürde. (dpa)