Politik : Sozialdemokraten im Keller, aber Union verliert auch

Deutschland-Trend: Mehr als die Hälfte der Bürger ist unsicher wegen der Arbeitsmarktreform

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Für den DeutschlandTrend hat Infratest dimap im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel vom 3. bis 4. August 1000 Wahlberechtigte befragt.

Die Diskussion über die Arbeitsmarktreformen und das neue Arbeitslosengeld II verunsichert mehr als die Hälfte der Bevölkerung. 44 Prozent der Deutschen haben sich in den vergangenen Tagen konkret mit Hartz IV beschäftigt, in Ostdeutschland waren es 69 Prozent. Vor diesem Hintergrund besteht die hohe Unzufriedenheit (82 Prozent) mit der Regierung fort. Die Kritik am Bundeskabinett zielt vorrangig auf die Regierungsleistung der SPD, mit der lediglich jeder Fünfte (19 Prozent) einverstanden ist. Die Union kann aus der Skepsis aber kein politisches Kapital schlagen. Nach 40 Prozent im Juli erwarten aktuell nur 36 Prozent von einer Unionsregierung eine bessere Lösung der Probleme.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die SPD wie im Juli nur auf 23 Prozent. Die Union verlöre einen Punkt auf 44 Prozent. Noch im März verfügte sie mit 50 Prozent über eine absolute Mehrheit. Die Grünen können ihren vor einem Monat erreichten Rekordwert von 13 Prozent halten. Die FDP könnte einen Punkt auf acht Prozent zulegen. Die PDS könnte ihren Anteil von sieben Prozent behaupten. In den neuen Bundesländern käme die Partei sogar auf 27 Prozent. Die von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD- Mitgliedern gegründete „Initiative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ ist für vier Prozent sicher eine Alternative. 32 Prozent könnten sich vielleicht vorstellen, der Linkspartei ihre Stimme zu geben. Trotz der Debatte um die Arbeitsmarktreform hat die Bereitschaft zu deren Wahl spürbar nachgelassen. Im Juli bekannten noch 43 Prozent, eine Stimmabgabe zu deren Gunsten käme prinzipiell in Betracht, jetzt sind es nur noch 36 Prozent.

Eine Umbildung des Bundeskabinetts wird von einer klaren Mehrheit befürwortet. 65 Prozent sind für den Austausch einiger Minister. Sie haben drei Regierungsmitglieder im Blick: Für die Ablösung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sprechen sich 30 Prozent aus, 28 Prozent wünschen sich einen Rückzug von Finanzminister Hans Eichel, 23 Prozent finden, dass Verkehrsminister Manfred Stolpe sein Amt aufgeben sollte. Tsp

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