Politik: Sozialdemokraten kritisieren EU-Beamte

Berlin - Zwei Monate vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der EU-Kommission einen übermäßigen Hang zum Abbau von Vorschriften und Regeln vorgeworfen. „Es gibt in der Kommission, gerade auch in der Beamtenschaft der Kommission, einen starken neoliberalen Ansatz, möglichst stark zu deregulieren“, kritisierte Schulz im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies sei aber bei der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten und der Mehrheit der Europaabgeordneten nicht durchsetzbar. Als Beispiele nannte Schulz Vorstöße der Kommission bei der EU-Entsenderichtlinie sowie der geplanten EU- Dienstleistungsrichtlinie und der vorgesehenen vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für Postdienstleistungen.

Immer mehr Probleme entstünden auf dem EU-Binnenmarkt dadurch, „dass die ausschließliche Interpretationshoheit über das, was im Binnenmarkt juristisch notwendig ist, bei der EU-Kommission liegt“, sagte Schulz weiter. Anstatt der EU-Kommission in diesem Bereich das Initiativmonopol zu überlassen, müsse eine europäische Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, der das EU-Parlament als „integraler Gesetzgeber“ gegenüberstehe, forderte der Abgeordnete. Schulz betrachtet die im vergangenen Jahr in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Um die EU-Verfassung und das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell soll es am heutigen Sonntag auch bei einer Sondersitzung des Bundeskabinetts gehen: Das Kabinett will über die Doppelpräsidentschaft beraten, die Deutschland ab 1. Januar übernimmt. Berlin hat bis Ende Juni den EU-Vorsitz und bis Ende 2007 die Präsidentschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) inne.

Es gehe in der vorgesehenen zweieinhalbstündigen Beratung nicht um operative Planungen, heißt es in Regierungskreisen. Vielmehr wolle man sich ohne Zeitdruck zusammensetzen und vor allem über das europapolitische Selbstverständnis in Koalition und Kabinett sprechen. Weil das offenbar nicht im politischen Routineverfahren funktioniert, wählten die Planer die „Villa Borsig“ am Tegeler See, die Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes, als Tagungsort.

Dabei soll es auch um die politischen Prioritäten während des deutschen EU- Vorsitzes gehen. Es sollen möglichst die Bereiche benannt werden, in denen Deutschland während seiner halbjährigen Präsidentschaft konkrete Ergebnisse erreichen will, heißt es. In einem 25-seitigen Entwurf des Arbeitsprogramms der deutschen EU-Präsidentschaft werden bislang vor allem zahlreiche allgemeine Zielsetzungen der einzelnen Ministerien aufgelistet. An diesem Sonntag soll es hingegen ums Grundsätzliche gehen: das europapolitische Fundament, die Zukunft der europäischen Verfassung, das Verhältnis der EU zu seinen Nachbarn, die soziale Balance in Europa sowie das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen erklärt, sie wolle während ihrer EU-Präsidentschaft die sozialen Auswirkungen von EU-Entscheidungen zum Thema machen. Angekündigt hat sie auch, der verbreiteten Europa- Skepsis der Bürger entgegenwirken zu wollen.

Nach dem Programm des deutschen EU-Vorsitzes soll beim Frühjahrsgipfel im März ein Aktionsplan zur EU-Energieversorgung verabschiedet werden. Am 25. März soll bei einem Sondergipfel in Berlin der 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert werden. Der EU-Gipfel im Juni soll einen Vorschlag zum Ausweg aus der Verfassungskrise machen.

Dabei sind sich die Verantwortlichen bewusst, dass die Partner sehr hohe Erwartungen an den deutschen EU-Vorsitz richten. „Die Erwartungen an eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind per se fast unerfüllbar“, heißt es in der Bundesregierung. Mittlerweile stehe die EU nun vor Problemen, die anders als in der Vergangenheit nicht mehr mit Geld gelöst werden können. Staatssekretäre und Abteilungsleiter bemühten sich denn auch in den vergangenen Wochen in Bundestagsausschüssen, die Erwartungen zu dämpfen.