Sozialdemokratie : Gabriel will SPD für Nichtmitglieder öffnen

Als Konsequenz des Wahldebakels vom vergangenen Herbst will sich die SPD sowohl inhaltlich wie auch in ihren Strukturen grundlegend erneuern.

Berlin -„Wir werden die innere Organisation der SPD ändern und öffnen müssen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Vorstands. Die SPD solle in Zukunft etwa auch politisch interessierten Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten bieten, die sich nicht ein Leben lang an eine Partei binden wollten.

In Bezug auf das politische Programm seiner Partei sagte Gabriel, es reiche nicht aus, „auf die Regierungstätigkeit der Vergangenheit“ zu verweisen. Vielmehr hätten die SPD und er selbst in der Vergangenheit Fehler gemacht. In Zukunft werde die SPD sich auf Arbeitnehmerpolitik konzentrieren und vor allem Beiträge zu den Zielen „Aufstieg und Teilhabe“ vorlegen. Im Gegensatz zu Gabriel vertritt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die These, die SPD müsse alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen.

Der Parteivorstand beschloss in diesem Zusammenhang, gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorzugehen. Dazu will die SPD das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so ändern, dass nach einer Übergangszeit das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt. Die SPD halte daran fest, dass Leiharbeit zur Bewältigung von Auftragsspitzen sinnvoll sei, sagte Gabriel. Tatsächlich hätten Unternehmen die geltenden Regeln aber als „Scheunentor bei der Entwicklung von Armutslöhnen“ missbraucht. Deshalb sei die Einführung einer Lohnuntergrenze geboten. Die Praxis betriebsinterner Leiharbeiter müsse beendet werden.

Ihre Position zu Veränderungen bei den innerhalb der Partei umstrittenen Themen Rente mit 67 und Hartz IV will die SPD laut Gabriel erst später festlegen. Der Parteichef ließ jedoch Sympathien für ein Thesenpapier der hessischen SPD zu Hartz IV erkennen. Dieses stelle einen „außerordentlich konstruktiven Beitrag“ dar und sei im Vorstand auf große Resonanz gestoßen. Die Hessen schlagen unter anderem vor, die Leistung für Bezieher von Arbeitslosengeld II solle sich nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richten.

Gabriel legte dem Vorstand ein Thesenpapier zur Erneuerung der Partei vor. Darin heißt es, der Status der SPD als Volkspartei sei „gefährdet“. hmt

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