Sozialdemokratie in der Krise : Untergang mangels Lösungskompetenz

Europas Sozialdemokraten ist das revolutionäre Moment abhandengekommen, der glaubhafte Wille, die Dinge zu ändern. Den behaupten jetzt die Rechtspopulisten für sich. Ein Kommentar

Der niederländische Populist Geert Wilders macht sich ein Bild von der Welt.
Der niederländische Populist Geert Wilders macht sich ein Bild von der Welt.Foto: REUTERS

Heute werden die deutschen Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten nominieren. Spätestens am Sonntag soll er bekannt gegeben werden. Es wird eine traurige Entscheidung. Aussichten, Kanzler zu werden, hat der Kandidat nach heutigem Erkenntnisstand kaum. Bevor sich nun alle fragen, ob das mit Martin Schulz wohl anders laufen würde, lohnt ein Blick in die Nachbarländer. Überall sind die Mitte-Links-Parteien in einer tiefen Krise. Es fehlen ihnen eine Idee und charismatische Anführer.
Mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert groß geworden, fehlen ihnen Antworten auf die Krisen des 21. Jahrhunderts. Das Erfolgsrezept des 20. Jahrhunderts, die Arbeiterklasse mit der Mittelschicht und den Besitzlosen zu versöhnen, wirkt nicht mehr. Weil sie kein selbstbewusstes Verhältnis zum Nationalstaat finden, verlieren die Sozialdemokraten die zornigen weißen Männer aus dem Arbeiter- und Angestelltenmilieu. Weil sie kein linkes Wirtschaftsprofil finden, wenden sich die sozialistisch Gesinnten ab. Weil die politischen Gegner sich großzügig bei ihrer Programmatik des sozialen Ausgleichs bedient haben, gewinnen sie keine neuen Wähler. Auf die großen Fragen der Zeit – wie umgehen mit der Globalisierung und der Digitalisierung? – haben sie dieselben müden Antworten wie die Konservativen. Bestenfalls verstehen sie sich als Reparaturbetrieb für die Verwerfungen, die die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt anrichtet.

Wen werden die Niederländer im März wählen?

Das ist in Frankreich und in England nicht anders als in Deutschland, Griechenland oder Österreich. In den Niederlanden aber wird die Krise am deutlichsten. Dort wird am 15. März gewählt. Die heute mitregierenden Sozialdemokraten werden wohl bis zu zwei Drittel ihrer Sitze im Parlament verlieren. Splitterparteien werden aufsteigen. Vor allem aber die extreme Rechte um Geert Wilders wird den Sozialdemokraten Stimmen wegnehmen. Den Sozialdemokraten ist das revolutionäre Moment abhandengekommen, der glaubhafte Wille, die Dinge zu ändern. Beides wurde von der extremen Rechten okkupiert, in Tateinheit mit der Beschlagnahme eines Teils der sozialdemokratischen Wählerschaft. Der Soziologe Ralf Dahrendorf meinte am Ende des 20. Jahrhunderts, das Zeitalter der Sozialdemokratie neige sich dem Ende zu. Es hat etwas länger gedauert. Aber er hatte recht.

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