Politik: Soziale Marktwirtschaft: 80 Seiten - vom Programm zur Gesprächsgrundlage

Die CDU bleibt dabei: Die Soziale Marktwirtschaft wird in Zukunft mit dem Zusatz "neu" versehen. War der Unmut auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag auch groß, die CDU-Chefin Angela Merkel darf ihr "Diskussionspapier" weiterhin so nennen. Dafür sind die 80 Seiten aus dem Hause der Unternehmensberatung Roland Berger nun vom Programmpapier zur Diskussionsgrundlage herabgestuft worden. Für 60 000 Euro hatte Berger der CDU-Chefin die neoliberalen Forderungen der Wirtschaftselite aufgeschrieben.

Kritiker des neuen Konzepts aus der CSU und dem CDU-Arbeitnehmerflügel hatten vor dem neuen Begriff gewarnt. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz gesellte sich in die Reihen der Kritiker. Merkel aber beharrte auf ihrer Semantik - und konnte sich im Vorstand durchsetzen. Sichtlich erleichtert versuchte die Parteichefin im Anschluss zu erklären, was das Neue an ihrem Konzept sei: "Auch Ludwig Erhard würde heute andere Wege gehen, als er es 1949 getan hat", sagte sie. Das jetzt vorliegende Papier soll nach vorheriger Diskussion in den Kreis- und Landesverbänden Grundlage des Leitantrags für den Dresdner CDU-Parteitag im November sein. Das Konzept sei ein "ganz wichtiger Punkt" bei der inhaltlichen Erneuerung ihrer Partei, sagte Merkel.

Hochschulen sollen wettbewerbsorientiert arbeiten, die Lebensarbeitszeit verlängert, die Gesundheitsversorgung größtenteils privat abgesichert werden. Denn in Zukunft sollen Krankenkassen nur noch "Kernleistungen" bei "schweren Krankheiten" bezahlen. Das Steuersystem wünscht sich Merkel einfacher, die Verwaltung schlanker und die Familie stärker staatlich finanziert. .

Neben vielen alten Bekannten taucht in ihren Überlegungen auch die Idee wieder auf, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenzulegen. Überhaupt sollen die Hilfsgeldbezieher einfacher zur Arbeit verpflichtet werden können und das "Beschäftigungspotenzial im Bereich niedriger Einkommen ausgeschöpft" werden.

Markus Feldenkirchen, Ulrike Fokken