Politik: Sozialer Ausgleich

Die Finanzierung war kompliziert – und lange strittig. Anfang Juli beschloss des Bundeskabinett ein auf zwei Jahre befristetes Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose. Eigentlich sollte es schon Anfang Juli losgehen, der Starttermin wurde dann aber auf den 1. September verschoben. Kommunale Beschäftigungsangebote sollen 60 000 Langzeitarbeitslosen und 40 000 Sozialhilfeempfängern, die seit mindestens sechs Monaten arbeitslos sind, eine Stelle bringen. 860 Millionen Euro macht die Bundesregierung locker. Sie sollen nur in strukturschwache Gebiete, vornehmlich in den neuen Bundesländern, fließen. Motiv für den Beschluss: Das Programm soll für einen sozialen Ausgleich bei der Agenda 2010 sorgen. Auch die Grünen hatten die Pläne unterstützt, damit es, wie sie argumentierten, die „notwendige Akzeptanz“ für die Reformen der Bundesregierung gibt.m.m.

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