Sozialer Wohnungsbau: Teilen statt Keilen

Die Liebe ist schon lange weg, die Vernunft ist aber auch gefährdet bei der Anbahnung der neuen großen Koalition auf Bundesebene. Das lässt sich besonders gut beim Streit um bezahlbaren Wohnraum beobachten, der auch in Berlin längst knapp geworden ist.

Denn während Union und SPD auf der großen Bühne Harmonie zur Schau stellen und die Bereitstellung billiger Bundesliegenschaften zur Bekämpfung der Wohnungsnot sogar im Sondierungspapier festgehalten haben, gibt Jürgen Gehb, Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), dem Senat die Schuld an der Wohnungsmisere in Berlin, was Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen scharf zurückweist. Die Feindschaft kommt nicht von ungefähr: Jürgen Gehb, CDU, erwarb sich schon als Abgeordneter im Bundestag den Ruf des gerne zuspitzenden, um nicht zu sagen krawalligen Redners. Kollatz-Ahnen nennt sich selbst einen „linken“ Sozialdemokraten und befördert nach Kräften die fast schon antikapitalistische Rückkaufpolitik von Wohnhäusern in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bundesflächen werden nur zum Höchstpreis verkauft

Das Besondere an diesem Streit liegt darin, dass er auf dem Feld der Marktwirtschaft ausgetragen wird, was die Gräben zwischen Gehb und Kollatz-Ahnen weiter vertieft. Gebhs Millionen-Deal mit einem Finanzjongleur beim Verkauf des bundeseigenen Dragoner-Areals vereitelte Kollatz-Ahnen, indem er ein Bundesratsvotum organisierte, das den Verkauf stoppte – ein beispielloser Akt. Gehbs Revanche-Foul folgte, als er kurz darauf den Verkauf aller Bundeswohnungen in Berlin an den Senat stoppte und erklärte, die Bima bleibe lieber selber Eigentümer.

Gehb gäbe nicht den Hardliner, wenn seine Partei nicht das Bundesfinanzministerium führte und er von da aus volle Rückendeckung bekäme. An der CDU scheiterten bisher alle Versuche, das Bima-Gesetz, wonach die Firma Bundesflächen zum Höchstpreis verkaufen muss, zu ändern und die Bundesanstalt auf Sozialkurs zu trimmen.

Die Wohnungsnot hat die Mittelschicht erreicht

Daran haben auch die Sondierungen wenig geändert. Zwar verklären Unions-Vertreter die paar Zeilen, wonach die Bima bundeseigene Grundstücke zu „vergünstigten Konditionen“ für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung stellen soll, als Novum. Aber das darf die Bima heute schon unter Umständen und SPD-Vertreter haben recht, wenn sie sagen, das seien Worthülsen, wenn keine konkreten Ansagen zur Höhe der Vergünstigungen vereinbart werden. Ansonsten entfaltet es so wenig Wirkung wie der faule Groko-Kompromiss der vergangenen Legislatur: die weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse.

Warum die CDU nicht locker lässt? Weil die Bima mehr als zwei Milliarden Euro jährlich an den Finanzminister überweist. Sie ist hochprofitabel, und aus ihren Gewinnen errichtet sie Bundesbauten. Hinzu kommt: Die Marktgläubigkeit gehört immer noch zum genetischen Code der CDU, Eingriffe sind ihr verdächtig.

Nur, die Wohnungsnot hat die Mittelschicht erreicht, und das zwingt zum Handeln. Neue, günstige Wohnungen braucht das Land. Dafür braucht es Bauland. Die Bima hat Grundstücke und die neue Groko muss sie anweisen, sie den Ländern billig zu übertragen.